CDU Teltow-Fläming begrüßt Erhalt des Amtsgerichtes Zossen

Details: Montag, 27. April 2009 12:01

Zur Entscheidung der Landesregierung, die Gerichtsreform nicht weiterzuverfolgen, erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes und der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

"Die CDU Teltow-Fläming begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Brandenburger Landesregierung, die Gerichtsreform in dieser Legislaturperiode nicht weiterzuverfolgen. Die Einsicht kam spät, aber nicht zu spät. Der Kampf für den Erhalt der Amtsgerichte hat sich gelohnt. Den Bürgerinnen und Bürgern in Teltow-Fläming bleiben die Amtsgerichte in Luckenwalde und Zossen auch zukünftig erhalten. Finanzminister Rainer Speer (SPD) und die SPD-Landtagsfraktion konnten sich nicht mit ihrem Vorhaben durchsetzen, wohnortnahe Gerichtsstandorte aus Haushaltsgründen aufzugeben. Eine bürgernahe Justiz darf nicht auf dem Altar der Haushaltspolitik geopfert werden!"