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Gesprächsrunde zu aktuellen kommunalpolitischen Themen

Potsdam - Der Arbeitskreis für Innen-, Rechts-, Europa- und Umweltpolitik sowie Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg lud kommunale Vertreter der Landkreise und Kommunen am 23. November 2009 zu einer Gesprächsrunde zu aktuellen kommunalpolitischen Themen ein.

Neben Punkten wie Funktionalreform, Kommunalverfassung und Bürokratieabbau stand die Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichgesetzes (FAG) im Kern der Diskussion. Sven Petke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach mit seiner Forderung zum Kommunalen Finanzausgleichgesetz den Gästen aus den Städten, Ämtern und Landkreisen aus dem Herzen: „Die Handlungsfähigkeit der Kommunen muss gewährleistet werden.

Die CDU wird deshalb die kommunale Selbstverwaltung bei der Novellierung des FAG im Landtag Brandenburg gegen rot-rot verteidigen.“ Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Danny Eichelbaum betonte, dass die anliegenden Kommunen und Anwohner des künftigen Flughafens BBI bei ihren Klagen gegen die Nachtflugregelungen vom Land nicht allein gelassen werden dürfen. Für die nächsten Monate werden die kommunalen Vertreter und der Arbeitskreis zu weiteren Treffen zusammenkommen, um kommunalpolitisches Wissen aktiv zu bündeln.

An der aktuellen Arbeitskreissitzung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg nahmen teil:v. .n.r., Helmut Gahsche (Landesgeschäftsführer der KPV Brandenburg, Christian Stein (1. Beigeordneter des Landkreises Potsdam-Mittelmark), Hartmut Stein (1. Beigeordneter der Stadt Werder (Havel)), Thomas Berger (Bürgermeister von Trebbin), Wilfried Brödno (Dezernent Landkreis Oberspreewald-Lausitz)

außerdem waren anwesend: Carsten Saß (Beigeordneter des Landkreises Dahme-Spree), Roger Lewandowski (1. Beigeordneter des Landkreises Havelland), Jörg Gampe (Amtsdirektor Elsterland/Bürgermeister Finsterwalde)

 

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