Volksinitiative gegen Polizeireform formell zugelassen

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Mittwoch, 12. Januar 2011 14:41

Danny Eichelbaum : „SPD und Linke müssen Stimmen der Bürger ernst nehmen und konstruktive Diskussion zur Polizeireform ermöglichen“

Als erneute Chance für eine konstruktive Diskussion über die Polizeireform hat der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum die formale Zulassung der „Volksinitiative für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen in Brandenburg“ durch den Hauptausschuss des Brandenburger Landtages bezeichnet.

Danny Eichelbaum: „Jetzt kommt es darauf an, dass Rot-Rot endlich das Anliegen der Volksinitiative ernst nimmt und sich im Landtag auf eine konstruktive Diskussion einlässt. Die fast 100.000 Stimmen, die in den letzten Monaten gesammelt wurden, zeigen mehr als deutlich, dass der Großteil der Bürger im Land die unverhältnismäßige Polizeireform von SPD und Linken ablehnt und als Bedrohung empfindet.

Auch im Landkreis Teltow-Fläming haben unsere Bürger zu Recht Angst davor, dass die Schließung der Polizeiwachen in Ludwigsfelde und Zossen zu mehr Kriminalität führen wird. Die CDU nimmt diese Sorgen ernst und wird deshalb weiter für den Erhalt aller Wachen im Land und eine moderne sowie wirkungsvolle Polizei eintreten. Ich erwarte von der Landesregierung, dass die Vielzahl der kritischen Stimmen jetzt nicht ungehört verhallt. Die Polizeiwachen im Norden des Kreises müssen auch weiterhin 24 h für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein."

Hintergrund:

In den letzten Monaten hatte die Volksinitiative mit Unterstützung zahlreicher Parteien überall im Land mehr als 97.500 Unterschriften gegen die von Rot-Rot geplante Polizeireform gesammelt. Die ursprüngliche Reform sieht vor, bis 2020 jede fünfte Polizistenstelle zu streichen und einen Großteil der Vollzeitwachen im Land zu schließen.

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hatte dazu ein eigenes Konzept vorgestellt, in dem der Erhalt aller Wachen im Land und ein vertretbarer Personalabbau vorgeschlagen wurden.