CDU: Polizeireviere sind Beruhigungspille

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Montag, 30. Mai 2011 16:45

Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum besuchten die Abgeordneten des Arbeitskreises Innen,-und Rechtspolitik am 30. Mai 2011 die Polizeiwache Ludwigsfelde. Ziel war es, sich vor Ort ein Bild von den Auswirkungen der Polizeistrukturreform der rot-roten Landesregierung zu machen. Als Gesprächspartner standen den Landtagsabgeordneten in Ludwigsfelde der Leiter des Schutzbereiches Teltow-Fläming, Jürgen Huber, und der Leiter der Polizeiwache Ludwigsfelde, Sven Wagner, Rede und Antwort.

Die CDU-Landtagsabgeordneten begrüßten zwar den Erhalt der Polizeistandorte in Ludwigsfelde und Zossen, kritisierten aber die konkrete Ausgestaltung der Polizeireform und die Informationspolitik der Landesregierung. Für Danny Eichelbaum ist es völlig inakzeptabel, dass die Stadt Ludwigsfelde, die Bevölkerung und die Polizeibeamten seit über 2 Jahren von der Landesregierung im Unklaren gelassen werden, ob es in Ludwigsfelde für das künftige Polizeirevier einen Neubau oder andere Räumlichkeiten geben wird. Dabei hat die Stadt Ludwigsfelde für den Umzug der Polizei bereits ein Gebäude der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zur Verfügung gestellt. Fest steht nur, dass es einen Revierleiter und Revierpolizisten in Ludwigsfelde geben wird. Wie viele Polizisten in Ludwigsfelde zukünftig sein werden und zu welchen Zeiten das Polizeirevier für die Bürger erreichbar ist, steht weiterhin in den Sternen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, bezeichnete die Errichtung von Polizeirevieren als Beruhigungspille. "Angesichts des Abbaues von 1900 Stellen bei der Polizei, inklusive 400 Stellen bei der Kriminalpolizei, wird es künftig auch in Teltow-Fläming weniger Polizeipräsenz geben. Und das, obwohl im Norden des Landkreises eine hohe Kriminalitätsrate zu verzeichnen ist und mit einem enormen Bevölkerungszuwachs zu rechnen ist."

Jürgen Huber berichtete, dass im Norden des Kreises der Kfz-Diebstahl seit 2008 um 100 % gestiegen sei. Hohe Steigerungsraten sind auch bei Einbrüchen in Büros, Unternehmen und Lagerräumen, gerade in Großbeeren, zu verzeichnen. Für Danny Eichelbaum ist Sicherheitspolitik auch Wirtschaftspolitik. " Unternehmen siedeln sich nur dort an, wo es auch sicher ist!", so Eichelbaum.

Der Leiter des Schutzbereiches Jürgen Huber kündigte an, dass es auch in der Präventionsarbeit Abstriche geben wird. Fahrradtraining in Schulen und Kitas wird es wohl künftig in dem gewohnten Umfang nicht mehr geben. Auf Schulen und Ordnungsämter werden neue Aufgaben zu kommen. Der Verkehrsdienst, die Kriminalpolizei und die Präventionsabteilungen werden künftig nicht mehr in Zossen oder Ludwigsfelde angesiedelt sein, sondern nur noch am  Sitz der Polizeidirektion in Brandenburg/ an der Havel.

Die CDU-Landtagsabgeordneten wollen sich deshalb für spürbare Verbesserungen bei der geplanten Polizeistrukturreform, vor allem für eine 24 Stunden Wache im Norden des Landkreises, einsetzen.