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CDU begrüßt Einigung bei Seenverkauf - Danny Eichelbaum: Seen müssen für Bürger zur Verfügung stehen

Der CDU Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum begrüßt die Einigung beim Kauf von 80 Brandenburger Seen durch die Landesregierung vom Bund. Der Kauf in einer Paketlösung wurde von der CDU-Fraktion initiiert.

Wir fordern die rot-rote Landesregierung auf, dass die bald erworbenen Seen für Anlieger, Fischer und Touristen zugänglich und nutzbar bleiben.

Eine Übertragung an Naturschutzverbände lehnen wir strikt ab. Die Seen müssen den Bürgern zur Verfügung stehen. Hierfür erwarten wir nun konkrete Vorschläge durch die Landesregierung.“

Zum Hintergrund

Bereits im Februar 2010 hat sich die CDU-Fraktion mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums, des Bundesumweltministeriums und der Gemeinden zu einem Verfahren verständigt. Die beteiligten Ressorts haben wir danach schriftlich aufgefordert, unverzüglich mit dem Bund in Verhandlungen zu treten. Weiterhin haben wir die Landesregierung im Mai

2010 mit einem Antrag aufgefordert, die Seen in einem Paket vom Bund zu übernehmen.

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