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Sicherheit und Ordnung sind ein Kernbereich staatlichen Handelns

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Illegalen Technoparty in Scharfenbrück durch die Landesregierung sagen der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum und Björn Lakenmacher, CDU-Innenexperte der Landtagsfraktion:

"Die Beantwortung dieser Anfrage verdient leider nur in puncto Kreativität und Phantasie eine Auszeichnung. Anstatt die gestellten Fragen konkret zu beantworten, wird versucht, den Sachverhalt so weit wie nur möglich umzudeuten, bis das Nichteinschreiten der Polizei dann einigermaßen darstellbar erscheint.

Der fehlgeschlagene Versuch, hier über eine in seiner Länge nie dagewesenen Vorbemerkung zu einer Anfrage zu relativieren, steht dabei für sich.

Aus einer unangemeldeten und nicht genehmigten Massenveranstaltung soll entgegen der ergangenen Berichterstattung und entgegen allen Zeugenaussagen nun ein friedliches Fest von nur ca. 150 Teilnehmern werden.

Die Zuständigkeit wird bei der Ordnungsbehörde der Gemeinde mit ihren wenigen Mitarbeitern im unteren einstelligen Bereich gesucht, nicht etwa bei die Polizei.

Es ist traurig, welche Pirouetten hier gedreht werden. Es wäre besser und ehrlicher gewesen, sich einzugestehen, dass die Polizei des Landes Brandenburg schon mit dem gegenwärtigen Personalbestand nicht in der Lage ist, mehrere polizeiliche Großlagen zu bewältigen.

Wenn drei von vier Hundertschaften an der Grenze stehen, dann fehlen sie schlicht und ergreifend an anderen Orten. Der Innenminister muss den massiven Personalabbau und seine misslungene Polizeireform endlich überdenken und den Mut haben, hier gegensteuern.

Wir erinnern den Minister wiederholt daran, dass die Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung ein Kernbereich staatlichen Handelns ist und auch bleiben muss."

Anlage:

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