Eichelbaum: Rot-Rote Landesregierung wird an ihren Taten gemessen

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Dienstag, 19. Februar 2013 13:26

Zur heute angekündigten Annahme des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER in Schönefeld durch die Regierungsfraktionen von SPD und Linken im Brandenburger Landtag erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

"Ich begrüße den Sinneswandel von SPD und Linken. Die rot-rote Landesregierung wird jedoch an ihren Taten gemessen, nicht an ihren Ankündigungen. Die rot-rote Landesregierung hat schon viele Versprechen gebrochen. Ihre Flughafenpolitik ist unglaubwürdig, bis jetzt wurden die Anwohner des Flughafens beim Thema: Schallschutz im Stich gelassen. Und auch heute hat Ministerpräsident Matthias Platzeck nur angekündigt, nach einer Annahme des Volksbegehrens im Landtag Brandenburg mit den anderen beiden Gesellschaftern über ein umfassendes Nachtflugverbot zu sprechen. Das Brandenburger Landesverkehrsministerium ist Planfeststellungsbehörde und kann jederzeit ein umfassendes Nachtflugverbot am Flughafen BER durchsetzen. Was passiert eigentlich, wenn sich die Gesellschafter nicht auf ein umfassendes Nachtflugverbot einigen können , dann zerplatzen die Versprechungen wieder, wie Seifenblasen. "