info@danny-eichelbaum.de       03378 / 548 08 88

Schöneburg hat kein Geld für marode Gerichte

Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat einige für dieses Jahr geplante größere Bauvorhaben an Gerichten auf das Jahr 2017 verschoben. Grund seien Einsparungen für den Doppelhaushalt 2013/14 gewesen, hieß es im Ministerium. Betroffen sind Gebäude in Eisenhüttenstadt (Oder- Spree), Senftenberg (Oberspreewald- Lausitz) und Zossen (Teltow-Fläming). Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, forderte, Schöneburg müsse sich gegenüber Finanzminister Helmuth Markov (Linke) durchsetzen.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 23.10.2013

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.