Opposition spricht von Haushaltslücke und Einstellungsstopp - Justizministerium sieht keinen Personalmangel

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Montag, 21. Juli 2014 09:26

Wie steht es um den Brandenburger Justizdienst? Schlecht, sagt die Opposition im Landtag und verweist auf Medienberichte über Haushaltslücken und ruinöser Sparpolitik. Nun reagiert Justizminister Markov auf die Kritik: Er weist sie komplett zurück.

In Brandenburgs Justizdienst gibt es nach Darstellung der Landesregierung keine Lücken beim Personal. Alle notwendigen Stellen seien besetzt worden, erklärte Justizminister Helmuth Markov (Linke) zu einer parlamentarischen Anfrage der oppositionellen CDU-Fraktion. "Die Antwort belegt, dass der Minister offensichtlich die Personalprobleme in den Gerichten verschweigt oder nicht kennt", meinte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, am Sonntag.

Langes Warten auf ein Urteil

Die Christdemokraten hatten dem Justizministerium "finanzielle Missstände" vorgeworfen. Markov habe von seinem Vorgänger Volkmar Schöneburg (Linke) ein Millionenloch im Haushalt geerbt - für das Jahr 2013 geplante Neueinstellungen und Beförderungen im Justizdienst hätten daher nicht vorgenommen werden können. Die Fraktion berief sich auf entsprechende Medienberichte.

Danach ist in der Richterschaft sogar von einem Loch im Justizhaushalt in Höhe von fünf Millionen Euro die Rede. An den märkischen Gerichten herrsche quasi ein Einstellungsstopp, weil der Personalhaushalt nicht gedeckt sei. Die Gerichtsverfahren in Brandenburg sind im Bundesvergleich besonders langwierig.

Justizminister Markov wies die Vorwürfe der Misswirtschaft zurück. "In der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2013 gab es keinen Fehlbetrag", erklärte er. An Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten seien alle Stellen nach Plan besetzt worden. Der frühere Finanzminister hatte nach seinem Wechsel ins Justizressort im Januar betont, er wolle die Verfahrensdauer verkürzen. Markov kündigte an, die Gründe dafür zu analysieren.

Quelle: RBB Online, http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/07/justizminister-markov-weist-kritik-an-personalluecken-zurueck.html, 20.07.2014