Interview: "Kein Kuschelvollzug"

Details: Dienstag, 17. Februar 2015 12:58

Danny Eichelbaum (CDU) ist Landtagsmitglied, Vorsitzender des Rechtsausschusses und seit 2011 Vorsitzender des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (LADCJ).

MAZ: Wer gründete den LADCJ und welche Ziele verfolgt er?

Danny Eichelbaum: Unserem Arbeitskreis gehören etwa 100 Brandenburger Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und andere Juristen an, die der CDU nahe stehen. Stellvertretende Vorsitzende ist die ehemalige Brandenburger Justizministerin und heutige CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Richstein. Wir hatten uns zusammengeschlossen, um auf Landesebene regelmäßig rechts- und justizpolitische Schwerpunkte zu diskutieren.

Und dafür muss man CDU-Mitglied sein?

Eichelbaum: Ganz und gar nicht. Es kommt allein darauf an, Grundprinzipien einer christlich demokratischen Rechtspolitik mitzutragen. Aufgabe des LADCJ ist es desweiteren, den CDU-Landesvorstand und die Landtagsfraktion in allen rechtspolitischen Fragen zu beraten.

Was diskutieren Sie in diesem Arbeitskreis zum Beispiel?

Eichelbaum: Wie Berliner und Brandenburger Justiz in der Praxis besser zusammenarbeiten können. In Potsdam führen wir öffentliche Podiumsdiskussionen mit dem Brandenburger Generalstaatsanwalt über die Strafvollzugspolitik oder mit der ehemaligen Verfassungsschutzchefin von Brandenburg über die Extremismus-Bekämpfung.

Ihr Fazit des JVA-Besuchs heute?

Eichelbaum: Die sehr engagierte Leitung vermittelt einerseits den Eindruck, dass Resozialisierung kein Fremdwort ist, und andererseits die Allgemeinheit vor Straftätern geschützt ist. Hier gibt es offenbar höchste Sicherheitsstandards. Was wichtig ist: Es darf keinen Kuschelvollzug geben.

Interview: Jutta Abromeit

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 17.02.2015