Brandenburgs Justiz fordert Korrekturen - Richterbund und Opposition pochen auf mehr Personal - nach dem Vorbild des Innenministeriums

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Samstag, 25. Juli 2015 12:49

Weil Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) deutlich mehr Personal für die Polizei verlangt, fordern nun der Richterbund und die Landtagsopposition auch von Justizminister elmuth Markov (Linke) Korrekturen. Anlass sind die bekannt gewordenen Fehlprognosen bei der Polizeireform. Matthias Deller, Landeschef des Richterbundes, sagte am Freitag: "Nicht nur bei der Polizei, auch bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ist die Personalbedarfsplanung längst durch die Lebenswirklichkeit überholt." Die Evaluierung der Polizeireform habe gezeigt, dass der prognostizierte Rückgang der Gesamtkriminalität nicht eingetreten ist. "Eine ebenso unzutreffende Prognose liegt den Stellenstreichungsplänen in der Justiz zugrunde."

Die Zahl der Stellenstreichungen bei der Justiz sei aus der Luft gegriffen und an der Belastungsrealität vorbei. Schon heute fehlten im Vergleich zum tatsächlichen Bedarf an den ordentlichen Gerichten pro Tag rund 60 Mitarbeiter auf allen Ebenen. Nach dem jüngst vom Landtag beschlossenen Doppelhaushalt für 2015/16 sollen bis zum Jahr 2018 insgesamt 90 Stellen für Richter und Staatsanwälte wegfallen. An den vier Landgerichten müsste jede vierte Zivilund Strafkammer schließen.

Deller sagte: "Der Sparbeitrag der Justiz ist längst erbracht. Jede weitere gestrichene Stelle erhöht die Aktenberge in Gerichten und Staatsanwaltschaften." Im Landtag forderten die Oppositionsfraktionen von CDU und Grünen eine Überarbeitung der Personalbedarfsplanung und eine Rücknahme geplanter Stellenkürzungen. Die Personalplanung der rot-roten Landesregierung für die Justiz sei auf Sand gebaut, sagte CDU Rechtsexperte Danny Eichelbaum. Die Zahl der Stellen orientiere sich nicht am Bedarf, die Landesregierung mache " Personalpolitik nach Kassenlage". Weiter kritisierte Eichelbaum: "Schon jetzt fehlen Richter, Staatsanwälte und Justizbeschäftigte, um alle anstehenden Verfahren so bearbeiten zu können, wie es die Bürger zu Recht erwarten - schnell und gründlich."

Für Großverfahren in der Wirtschafts- und Umweltkriminalität fehlten Ressourcen. "Bei den Amtsgerichten stapeln sich die Anträge auf Grundbucheintragungen. Die Landesregierung verstößt damit gegen die Landesverfassung, die jedem Bürger ein Grundrecht auf ein zügiges Gerichtsverfahen garantiert", so Eichelbaum. Auch der Rechtsexperte der Grünen, Benjamin Raschke, forderte von Markov, den geplanten Stellenabbau zu prüfen. "Der Justizminister hat sich bei den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen zur Rechtfertigung des Stellenabbaus in der Justiz auf den Rückgang der Eingangszahlen bei den Gerichten aufgrund der demografischen Entwicklung berufen", so Raschke. "Dass die Eingangszahlen in den nächsten Jahren tatsächlich so stark sinken werden wie vom Justizministerium angenommen, ist nach der Erfahrung mit der Polizeireform zumindest fraglich."

Wie berichtet sind laut Schröter nach der Evaluation der Polizeireform nicht wie bisher von Rot-Rot geplant 7800 und nicht wie aktuell 8100, sondern 8300 Beamte nötig, damit die Polizei überhaupt ihren Aufgaben nachkommen kann. Die Evaluation hatte zahlreiche gravierende Defizite bei der Polizei infolge des Personalabbaus aufgedeckt.

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 25.07.2015