CDU kritisiert Brandenburgs Justiz

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Samstag, 12. Dezember 2015 21:05

Schleuser in Brandenburg: Immer weniger Festnahmen Bundesweit hat sich die Zahl der Verfahren dagegen verdoppelt - CDU fordert härtere Verfolgung

Trotz Flüchtlingswelle werden in Brandenburg immer weniger Schleuser verfolgt und gefasst. Liefen im Jahr 2013 noch 343 Ermittlungsverfahren gegen kriminelle Einreisehelfer, brach die Zahl im Jahr 2014 auf 110 ein. Im laufenden Jahr verfolgten märkische Staatsanwälte von Januar bis Mitte November gerade noch 76 Fälle. Diese Zahlen gab das Justizministerium auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum heraus. Gleichzeitig müssen Schleuser immer weniger befürchten, strafrechtlich verfolgt zu werden. Sprachen im Spitzenjahr 2013 brandenburgische Richter 156 Urteile gegen Schleuser, waren es 2014 nur noch 19, im laufenden Jahr sind es bislang 14. Für die CDU ist klar: "Schleuserkriminalität ist Schwerkriminalität und muss hart bestraft werden", so der rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, Danny Eichelbaum. Um wieder bessere Ermittlungsergebnisse zu liefern, müsse das Land mehr Polizisten auf solche Banden ansetzen, sagt Eichelbaum.

Das Beispiel Bayerns zeige, dass mehr Beamte auch mehr Fälle aufdeckten. Der Kampf gegen Schleuserkriminalität ist laut Eichelbaum eine wichtige rechtspolitische Aufgabe, der sich Justizminister Helmuth Markov (Linke) stellen müsse, zumal dieser jetzt den Vorsitz der Justizministerkonferenz übernehme, so Eichelbaum. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt deren Landesvorsitzender Andreas Schuster fest: "Hierzulande wird im Moment registriert, nicht kontrolliert. Wir nehmen die Ankunft der Flüchtlinge zur Kenntnis." Wenn man aber nicht kontrolliere, werde man keine Schleuser fassen. "Schleuser-Feststellungen sind im Wesentlichen ein Arbeitsschwerpunkt der Bundespolizei", sagt Rudi Sonntag, Sprecher des Potsdamer Polizeipräsidiums. "Wir als Landespolizei erhalten die Fälle dann zur weiteren Bearbeitung." Der Brandenburg-Trend läuft im Übrigen völlig entgegengesetzt zur Entwicklung im Bund.

So gab die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bekannt, dass sich 2015 die Zahl der in Deutschland festgestellten Schleuser im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt hat. Sie sollen 15 000 Menschen nach Deutschland gebracht haben. Die Dunkelziffer liegt allerdings nach Ansicht von Experten bei einem Vielfachen dieser Angaben. Die Bundesregierung setzt, wie sie in ihrer Antwort auf die Linken-Anfrage darlegt, " auf eine verstärkte Abschreckung", denn Schleusungen erschwerten die Steuerung der aktuellen Flüchtlingsbewegung. Deshalb sei im Gesetzentwurf zur Asylverfahrensbeschleunigung die Anhebung des Strafrahmens für Schleusungsdelikte auf eine Mindeststrafe von drei Monaten vorgeschlagen. Vor einigen Jahren kam es bei einer Verfolgungsjagd der Polizei mit einer Schleuserbande zu einem folgenschweren Unfall. Ein Schleuser mit fünf Ausländern an Bord verunglückte mit seinem Wagen bei Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald), als er einer Polizeikontrolle entgehen wollte. Sechs Menschen, darunter der bereits polizeibekannte Verbrecher, starben.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 12.12.2015