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Brandenburgs Gerichte zu langsam - Grund: Asylverfahren und Klagen gegen Hartz IV

Potsdam - An Brandenburger Gerichten dauern Gerichtsverfahren länger als im Bundesdurchschnitt. Grund ist nach Angaben des Potsdamer Justizministeriums die zunehmende Zahl von Verfahren zum Asylrecht oder Klagen im Zusammenhang mit Hartz IV. Das teilte das Ministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit. Der rechtspolitische Sprecher der CDUFraktion, Danny Eichelbaum, sieht vor allem Personalmangel als Ursache und fordert mehr Mitarbeiter an den Gerichten. An Landgerichten dauerten nach Angaben des Ministeriums Verfahren 2015 etwa elf Monate (2014: 8,4) und damit etwa doppelt so lange wie bundesweit.

Berufungsverfahren gehen über mehr als acht Monate und nehmen damit 80 Prozent mehr Zeit in Anspruch als im Bundesdurchschnitt. Bei Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten benötigen die Richter etwa anderthalb Monate bis zur Entscheidung - knapp ein Drittel mehr Zeit als ihre Kollegen in anderen Bundesländern. Ende vergangenen Jahres musste die Justiz zwei vorbestrafte Sexualstraftäter aus der Haft entlassen, weil ihre Verfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen wurden. Untersuchungshaft soll in der Regel nicht länger als sechs Monate dauern, solange es keine schwerwiegenden Gründe für eine Haftverlängerung gibt. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Rechtsuchende in Brandenburg aufgrund des Personalmangels in der Justiz immer länger auf ein Urteil warten müssen", betonte Eichelbaum.

Von den 2321 vorhandenen Stellen an den Gerichten seien 2275 besetzt. Angesicht eines Altersdurchschnitt von 52 Jahren bei den Richtern müsse das Land tätig werden. Weitere 120 Justizbeschäftigte scheiden zudem bis 2019 aus Altersgründen aus. Zudem müsse die Justiz mit einem Krankenstand von durchschnittlich 34 Tagen im Jahr pro Mitarbeiter im mittleren Dienst fertig werden, sagte er. Die Bürger werden dadurch mit überlangen Verfahren konfrontiert. Das Ministerium verschließe die Augen vor der dramatischen Situation und lasse die Justiz weiter ausbluten. Gudrun Janicke

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 10.04.2016

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