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Zur Kreisgebietsreform - Jetzt haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger das Wort-CDU plant Volksinitiative

Luckenwalde. Die Abgeordneten der rot-roten Landesregierung haben sich gestern mehrheitlich für den Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 ausgesprochen. Damit werden den 14 Kreisen und vier kreisfreien Städten in Brandenburg nach 1993 zum zweiten Mal einschneidende Strukturveränderungen zugemutet. Dazu erklären der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes und der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL und Sven Petke MdL:

„Was die Landesregierung als großen Wurf verkauft, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger des Landes, gegen deren erklärten Willen die Reform in Potsdam durchgedrückt werden soll und welche die negativen Folgen in den kommenden Jahren tragen müssen. Viele Menschen werden künftig weite Wege zur Arbeit zurücklegen müssen, die Wege zu den Behörden verlängern sich. Die Möglichkeiten auf Entscheidungen der Kreisebene Einfluss zu nehmen werden reduziert und am Ende kostet die Reform den Landkreis Millionen Euro Steuergeld ohne Aussicht auf Rendite. Besonders enttäuschend ist das Abstimmungsverhalten der regionalen SPD-Landtagsabgeordneten Helmut Barthel und Erik Stohn, die im Kreistag für die Eigenständigkeit des Landkreises Teltow-Fläming stimmten und im Landtag für die Kreisgebietsreform votierten. Die CDU steht an der Seite der Bürgermeister und der Landrätin des Landkreises Teltow-Fläming, die die Verwaltungsstrukturreform einstimmig ablehnen. Wir werden jetzt mit mehreren Partnern zunächst eine Volksinitiative starten, mit dem Ziel, einen Volksentscheid über die Reform durchzuführen. Jetzt haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger das Wort. Unsere Forderung ist, alle 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte zu erhalten und keine Zwangsfusionen zuzulassen." red

Quelle: Blickpunkt, 15.07.2016

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