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Brandenburger Landesregierung: Kürzungen im Strafvollzug

Potsdam - Die Brandenburger Landesregierung plant einen langfristigen Stellenabbau in den Gefängnissen des Landes. Die Sprecherin des Justizministeriums, Maria Strauß, bestätigte am Donnerstag einen Bericht der "Märkischen Allgemeinen". Die Zahl der Bediensteten soll laut Sprecherin von derzeit 978 bis zum Jahr 2019 auf 922 heruntergefahren werden. Hintergrund seien Vorgaben für den Landeshaushalt, wonach Personal in allen Ressorts abgebaut werden soll. Der Rechtsexperte der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, warf Justizminister Stefan Ludwig (Linke) vor, er spare den Strafvollzug "kaputt".

Bereits im vergangenen Jahr seien bei den Justizvollzugsbeamten 40 000 Überstunden angefallen sowie die Krankenstände hoch. Unter den Justizministern der Linken sei der Strafvollzug "zum reinen Verwahrvollzug mit Internet, Mindestlohn und großzügigen Hafturlaub für Strafgefangene geworden", kritisierte Eichelbaum. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen- Fraktion, Benjamin Raschke, sprach von einem "justizpolitischen Zickzackkurs". Brandenburg könne nicht erst einen modernen Strafvollzug mit längeren Besuchszeiten und intensiverer Betreuung verordnen und dann die Umsetzung am Personal scheitern lassen.

Quelle: Berliner Zeitung, 29.07.2016

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