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Personalnot in Gefängnissen - CDU kritisiert rot-rote Sparpläne für die Justiz

Mehr Aufgaben, aber weniger Personal: In der Brandenburger Justiz knirscht es. Nach dem Aus eines prestigeträchtigen Häftlingsprojektes warnt die oppositionelle CDU davor, den Strafvollzug kaputtzusparen.

Potsdam. Nach dem MAZ-Bericht über das Aus eines prestigeträchtigen Häftlingsprojekts hat die oppositionelle CDU der rot-roten Landesregierung vorgeworfen, den Strafvollzug in Brandenburg kaputtzusparen. Die Justiz werde vom zuständigen Minister Stefan Ludwig (Linke) im Stich gelassen, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum. Seit 2009 seien trotz steigenden Aufgabenumfangs 250 Stellen abgebaut worden. „Im vergangenen Jahr mussten die Justizvollzugsbeamten in den Justizvollzugsanstalten 36.000 Überstunden leisten“, mahnte Eichelbaum.

Bis 2019 soll die Zahl der Stellen laut Kabinettsbeschluss von derzeit 1010 auf 922 abgebaut werden. Deshalb nimmt die Zentrale Abteilung für Diagnostik (ZDA) in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel keine Häftlinge mehr auf,  wie die MAZ berichtete. Die Einrichtung galt als Vorzeigeprojekt der liberalen Strafvollzugsreform von 2011, die der damalige Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) durchgesetzt hatte. von Bastian Pauly

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 04.10.2016

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