info@danny-eichelbaum.de       03378 / 548 08 88

Brandenburger Häftlinge bekommen digitale Freiheiten

In den Zellen der Haftanstalten soll Technik installiert werden, die Insassen die Nutzung verschiedener Medien ermöglicht. Kritik daran wird schon jetzt laut. Dabei hat das Justizministerium noch viel tiefgreifendere Veränderungen geplant.

Potsdam. Brandenburger Strafgefangene sollen künftig aus ihren Zellen telefonieren und E-Mails verschicken können. Möglich machen soll das eine so genannte "Multimediabox", die in den Zellen installiert werden soll. Das bestätigte das Potsdamer Justizministerium in der Antwort auf eine "Kleine Anfrage" des CDU-Justizexperten Danny Eichelbaum, die dem Uckermarkkurier vorliegt. Demnach sollen die Geräte zunächst in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Brandenburg an der Havel installiert werden. "Bei Anschluss entsprechender Peripheriegeräte liefert die Multimediabox die Dienste Fernsehen, Radio und Telefonie", heißt es in der Antwort des Ministeriums.

"Zusätzlich können unter Nutzung der Multimediabox der Zugang zu Informationsseiten der Anstalt, ein eingeschränkter Internetzugang oder auch der E-Mail-Verkehr technisch ermöglicht werden." Geplant sei, für Gefangene bis zu zehn Telefonnummern außerhalb der Anstalt zum Telefonieren freizugeben. Es solle aber die Möglichkeit bestehen, die Zahl und die Dauer der Gespräche technisch zu regulieren. E-Mails sollen nur als Textnachrichten und an vorher geprüfte und freigegebene Empfänger gesandt werden dürfen. Gegenüber dem Uckermarkkurier kritisierte Eichelbaum die Pläne der Justizverwaltung scharf. "Die CDU lehnt Multimediaboxen für Strafgefangene ab", so Eichelbaum. "Sie schaffen neue Sicherheitsrisiken und bergen die Gefahr, dass die Gefangenen ihre kriminellen Machenschaften über das Internet fortführen."

Statt neue Freiheitsrechte für Gefangene zu schaffen, sollte der Justizminister endlich ein Gesamtkonzept zur Zukunft des Strafvollzuges in Brandenburg vorlegen. Mit dem vorhandenen Personal ist es heute schon nicht mehr möglich, einen auf Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzug in Brandenburg zu gewährleisten. Einem Medienbericht von Dienstag zufolge plant Justizminister Stefan Ludwig (Linke) offenbar, die medizinische Betreuung der Gefangenen an externe Dienstleister zu vergeben. Laut Bericht geht es dabei auch um das landesweit einzigartige Haftkrankenhaus in der JVA Brandenburg an der Havel. Dessen Chefarzt steht kurz vor dem Ruhestand, heißt es. Mehrere Ausschreibungen der Stelle verliefen laut Justizministerium ergebnislos. Auch Anstaltsbetriebe sollen privatisiert werden. Gründe dafür seien der Personalmangel in der Justiz und die Überalterung der bisherigen Anstaltsärzte.

Quelle: Uckermark Kurier, 27.10.2016

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok