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Massenweise Strafverfahren - Frankfurter Staatsanwaltschaft überprüft Flüchtlingsdaten / Opposition: Reiner Aktionismus

Potsdam (hek) Gleich 18 000 Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gegen Flüchtlinge eingeleitet, die 2015 ins Land gekommen sind. Mit dem juristischen Manöver wollen Behörden herausfinden, wo sich vermeintlich abgetauchte Zuwanderer aufhalten. Das sorgt für Kritik. Nahezu täglich erreichten Sonderzüge mit Flüchtlingen im Herbst 2015 den Bahnhof Schönefeld (Dahme-Spreewald). Anschließend wurden die über die Balkanroute nach Deutschland gekommenen Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht.

Doch der Verbleib vieler Flüchtlinge ist unklar, da ihre Erfassung mangelhaft verlief. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), in deren Zuständigkeitsbereich sich das zentrale Flüchtlingsheim in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) befindet, hat nun Ermittlungen zu den Identitäten und Wohnorten der Zuwanderer gestartet. Es bestehe der Verdacht, dass gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen werde, sagt Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding. Insgesamt müssten 18 000 Fälle im Rahmen von einzelnen Strafverfahren überprüft werden.

Eine Mammutaufgabe, meint Scherding. Ein erstes Zwischenergebnis kann die Anklagebehörde bereits nennen. Bei einem Fünftel der rund 1000 Daten, die das Ausländerzentralregister bislang übermittelt hat, gebe es Unregelmäßigkeiten, berichtet Scherding. „Wir wissen aber noch nicht, ob die Leute unter falschem Namen registriert wurden oder in andere EU-Staaten weitergezogen sind.“ Zudem gebe es Hinweise, dass Flüchtlinge unter verschiedenen Namen staatliche Leistungen beantragt hätten. „Wenn es zu Betrugsverfahren kommt, erhöht sich der Bearbeitungsaufwand für uns noch einmal.“ Daher will Scherding derzeit keine Schätzung abgeben, wann die 18 000 Verfahren abgeschlossen sind. Drei Staatsanwälte sind derzeit mit dem Komplex beschäftigt, bald sollen noch mehr Ermittler hinzukommen. Der Bund Brandenburger Staatsanwälte befürchtet daher eine Verschärfung der ohnehin schwierigen Personallage.

„Das wird sich auf die Bearbeitungszeit auswirken und von der Bevölkerung zu spüren sein“, sagt der Vorsitzende Ralf Roggenbuck. Kritik kommt auch von der Opposition im Landtag, zumal der Eindruck entstanden war, dass die Ermittlungen politisch angeordnet wurden. Allerdings verweisen Generalstaatsanwaltschaft und Innenministerium auf die alleinige Zuständigkeit der Frankfurter Ermittler. „Das ist reiner Aktionismus“, meint der Rechtsexperte der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum. Brandenburg starte einen Alleingang, der mit rechtlichen Problemen verbunden sei. Grünen- Fraktionschef Axel Vogel erkennt eine „Beschäftigungstherapie“ für Staatsanwälte, die zu keinen Ergebnissen führen werde. Andere Staatsanwälte äußern unter vorgehaltener Hand deutliche Kritik. „Das ist Stochern im Nebel“, sagt einer.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 22.02.2017

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