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Geschlossener Vollzug doch nur abgespeckt - CDU kritisiert Umgang mit JVA Wulkow

Wulkow (RA) Die CDU im Landtag übt jetzt scharfe Kritik an den Plänen des Justizministeriums, im Wulkower Gefängnis den geschlossenen Vollzug aufgeben zu wollen. Das wiederum rudert teilweise schon zurück Die Pläne gab das Ministerium im Oktober 2016 bekannt. Den rechtspolitischen Sprecher der Oppositionspartei im Landtag, Danny Eichelbaum, beschleicht der Verdacht, Potsdam wolle die Justizvollzugsanstalt schließen. Sie bekomme die Probleme mit Hungerstreiks, Suizidversuchen sowie den jüngsten Schwierigkeiten eine langfristige Anstaltsleitung zu bekommen, offenbar nicht gelöst.

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) streiche im großen Maße Haftplätze und schließt einen Teil des Gefängnisses, weil immer weniger Strafgefangene in den Brandenburger Haftanstalten sitzen, so Eichelbaum „Wir haben ein Personalproblem im Brandenburger Strafvollzug“, so der Landtagsabgeordnete. Die Teilschließung der JVA Neuruppin- Wulkow sei „deshalb falsch und unnötig“ sagt er. „Die Belegungsstatistik kann sich jederzeit ändern und die Einzelzellen- Belegung ist längst gesetzlich vorgeschrieben. Mit seinen unabgestimmten Plänen im Strafvollzug verunsichert der Minister die Justizbeschäftigten im Land.“ Aktuell bewachen 18 Aufseher und Bedienstete rund 200 Insassen. Platz hat die Justizvollzugsanstalt für 295 Häftlinge in den Bereichen geschlossener Vollzug, offener Vollzug und Untersuchungshaft. Die CDU glaubt, nur mit mehr Personal könne ein Strafvollzug gewährleistet bleiben, der die erfolgreiche Resozialisierung der Häftlinge zum Ziel hat. „Dass der Strafvollzug in Brandenburg am Boden liegt, haben die linken Justizminister seit 2009 selbst zu verantworten.

Sie haben es versäumt, den Strafvollzug personell gut auszustatten“, so der CDU-Politiker weiter. Entgegen ihrer eigenen Ankündigung vom Oktober dementierte das Ministerium am Montag auf RA-Nachfrage die Pläne wieder, die Abteilung des geschlossenen Vollzugs vollständig zu schließen. „Neben der Untersuchungshaft soll weiterhin ein Bereich für zirka 30 Gefangene im geschlossenen Vollzug betrieben werden“, so Ministeriumssprecher Uwe Krink. Die freiwerdenden rund 80 Plätze würden lediglich stillgelegt und könnten bei Bedarf wieder genutzt werden. Die 18 Mitarbeiter würden in anderen Bereichen oder einige sogar in anderen Gefängnissen eingesetzt. Eine Schließungsabsicht dementierte der Sprecher. Dass die Haftanstalt in Wulkow im Ministerium als problematisch gilt, verneint er ebenfalls. Das im Jahr 2001 für rund 49 Millionen Euro erbaute Gefängnis gelte als „verhältnismäßig modern“ und befinde sich „baulich und auch sicherheitstechnisch in einem guten Zustand." Von Daniel Dzienian

Quelle: Ruppiner Anzeiger, 14.03.2017

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