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"Der Haushaltsgesetzgeber hat es in der Hand" - Frankfurter Staatsanwaltschaft fordert wegen neuer Zuständigkeiten mehr Personal

Frankfurt (Oder) (dpa/bb) - Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wünscht sich mehr Personal, nachdem der Behörde mehr Befugnisse im Rahmen der Grenzkriminalität zugestanden wurde. «Acht Entscheider mehr wären gut. Das entspräche auch Berechnungen des Oberlandesgerichts», erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Lange am Montag am Rande eines Besuchs des Brandenburger Rechtsausschusses in Frankfurt (Oder). 

«Der Haushaltsgesetzgeber hat es in der Hand, die Personalausstattung der Justiz zu verbessern», erklärte der zuständige Minister Stefan Ludwig in Frankfurt (Oder). Generell sei Langes Haus eine sehr effiziente Behörde der Strafverfolgung mit kurzen Verfahrensdauern. Er selbst sehe eine solche Verstärkung als angezeigt. «Ob es so im Landeshaushalt berücksichtigt werden kann, werden wir gemeinsam ausstreiten», unterstrich Ludwig in Frankfurt (Oder). Allerdings bestünden auch andernorts in der Justiz personelle Engpässe. Das betreffe insbesondere den mittleren Dienst, erklärte Ludwig. «Ich fürchte, das wird für die kommenden Jahre ein Flaschenhals werden.»

Für Rechtsausschussmitglied Danny Eichelbaum (CDU) sei klar, dass in Frankfurt (Oder) personell ein Schwerpunkt gesetzt werden muss. «Die Ermittlungsverfahren in der grenzüberschreitenden Kriminalität nehmen zu. Zudem liegt das Durchschnittsalter der Staatsanwälte hier bei 52 Jahren. Daher brauchen wir einen Einstellungskorridor für Nachwuchskräfte», erklärte der Oppositionspolitiker. 

Seit knapp zwei Wochen ist die Frankfurter Staatsanwaltschaft schwerpunktmäßig im Land für Delikte der Grenzkriminalität wie Vieh-, Solarmodul- und Autodiebstähle zuständig. Die Arbeit von Ermittlern war vor diesem Schritt oft mühselig, weil sie beim Diebstahl von Solarmodulen beispielsweise immer wieder auf ähnliche Täterstrukturen stießen. Aufgrund der unterschiedlichen örtlichen Zuständigkeiten konnten die Verfahren nicht zusammengefasst und gemeinsam verfolgt werden.

Ludwig sprach sich mit Blick über die Oder dafür aus, im Rahmen der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität einige rechtliche Möglichkeiten anzupassen. So sei ein rechtssicherer, elektronischer Postverkehr mit Polen erforderlich. Zudem müssten rechtliche Hürden für den Einsatz deutsch-polnischer Ermittlerteams (Joint Investigation Teams) abgesenkt werden. 

Der Rechtsausschuss des Landtags reiste von Frankfurt (Oder) weiter nach Polen. Dort seien Gespräche geplant, wie das gemeinsame Vorgehen gegen die grenzüberschreitenden Kriminalität verbessert werden könnte.(DPA)

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 25.04.2017

 

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