Justiz: Richtergesetz verzögert

Details: Dienstag, 17. Juli 2018 07:46

CDU wirft Justizminister Verschleppung von Parlamentsbeschluss vor

Im April 2016 hatte der Landtag auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Linke und Grüne die Landesregierung beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Neufassung des Richtergesetzes vorzulegen. „Nachdem die vom Landtag gesetzte Frist bis Ende Juni 2017 von der Landesregierung missachtet wurde, hat sich das Kabinett auch nach zwei Jahren noch nicht mit einer Novellierung des Richtergesetzes befasst. Justizminister Stefan Ludwig (Linke)verschleppt die Beschlüsse des Parlaments“, sagte gestern Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Im August 2017 hatte die Landesregierung den Landtag unterrichtet, dass die Justizverbände umfassend an der Evaluierung des Richtergesetzes beteiligt würden. „Doch bisher hat es noch nicht einmal eine Anhörung im zuständigen Ausschuss gegeben. Der Justizminister verhindert damit die so notwendige Modernisierung des Richtergesetzes“, so Eichelbaum. Das neue Richtergesetz soll bewirken, dass Teilzeitbeschäftigung in der Justiz ausgebaut wird, mehr Frauen in Spitzenpositionen kommen, die Mitwirkungsrechte erweitert werden und die überlastete Verwaltungsgerichtsbarkeit von den Aufgaben der Richterdienstgerichtsbarkeit entlastet wird. Eichelbaum forderte Ludwig auf, endlich einen vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Richtergesetzes in den Landtag einzubringen.