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Streit ums gläserne TV - Massenprotest von Gefangenen wegen neuer Technik und unterschiedlichen Gebühren

Potsdam. In drei brandenburgischen Gefängnissen wird seit Anfang des Jah- res das Telefonieren und das TV- Schauen in den Zellen erprobt. Zumin- dest in der JVA Brandenburg gab es so viele Proteste, dass der Petitionsaus- schuss und der Rechtsausschuss sich diese Woche einen Eindruck verschaf- fen mussten.

Es ist bislang noch nicht vorgekommen, dass eine Massenpetition von mehr als 100 Gefangenen den für Beschwerden zuständigen Ausschuss im Landtag erreicht hat. Dass es jetzt so weit kam, liegt an den Multimediaboxen, die in den Vollzugsanstalten Brandenburg an der Havel, sowie den gemeinsam ver- walteten Wriezen und Neuruppin-Wul- kow seit Beginn des Jahres erprobt wer- den.

Laut Strafvollzugsgesetz sollen Gefan- gene in Brandenburg Zugang zu Infor- mationen erhalten. Vorgesehen ist im TV-Bereich kostenloser Zugang zu einem Informations- und ein Unterhal- tungssender. Deshalb wurden in den Zellen Fernsehgeräte mit durchsichti- gem Gehäuse installiert. Das soll dem Personal die Suche nach versteckten Gegenständen ermöglichen. Zuvor konnten private TV-Geräte genutzt wer- den, die regelmäßig aufgeschraubt wer- den mussten. Für den Zugang zur medialen Welt wurden sogenannte Multmediaboxen installiert. Die ermög- lichen auch zwei kostenfreie Radiopro- gramme und das Telefonieren in den Zellen.

Die Gefangenen in Brandenburg an der Havel protestierten wegen schlechter Bild- und Tonqualität, was die Abgeord- neten jedoch als nicht sonderlich bean- standenswert erachteten. Die Anbieter, die auch die Investitionskosten tragen, wurden von den jeweiligen Anstalten ausgesucht. Und damit sind wir bei Ärgernis Nummer zwei. So kommt es, dass in der JVA Wulkow ARD, ZDF und rbb kostenlos angeboten werden. In Brandenburg an der Havel aber nur der rbb und ein Nachrichtenkanal. Dort kann man das Gerät aber auch für DVD nutzen. An Radioprogrammen stehen die öffentlich-rechtlichen Sender Antenne Brandenburg und Inforadio kostenlos zur Verfügung.

Auch die Preise für Zusatzprogramme sind unterschiedlich. In Brandenburg an der Havel zahlt man 12,95 monatlich für zehn weitere Programme und 16,95 für ein Paket mit 60 Programmen. Letzte- res enthält auch ausländische Sender. In Wulkow gibt es für rund 15 Euro 30 Sender.

Telefonieren dürfen die Insassen nur mit zehn vorher angegebenen, kontrollier- ten und folglich freigeschalteten Num- mern. Darin sieht der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichbaum, schon ein Sicherheits- risiko. Schließlich sind heute mit Rufumleitungen auch Gespräche mit anderen Partnern möglich.

Noch heikler wird es bei der Frage nach dem Internet. Die Multimediaboxen lei- sten auch das. Es müsste dann aber das Mailsystem eingeschränkt und eventu- ell eine eigene Suchmaschine ent- wickelt werden, die den Zugang zum Netz begrenzt. Für Eichelbaum ist das undenkbar. Noch gibt es keinen entspre- chenden politischen Beschluss dazu. Auch andere Landtagsfraktionen sind beim Thema Internetzugang skeptisch. Eichelbaum formuliert es so: „Wir wol- len keinen Hotelvollzug.“

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 02.09.2018

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