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Minister lässt den Ausschuss dumm

Potsdam - "Wer nicht fragt, bleibt dumm", heißt es in der "Sesamstraße". Doch bei Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hilft auch fragen nicht: Im Rechtsausschuss des Landtags sollte er gestern seine Justizskandale erklären. Danach waren die Abgeordne- ten so schlau wie vorher.

SKANDAL NR. 1: Ein verurteilter Mör- der und ein Neonazi-Brandstifter mus- sten freigelassen werden - weil das Pots- damer Landgericht überlastet ist. Wie kann das sein? Was tut Ludwig dage- gen, fragen die Volksvertreter. Der Minister behauptet: "Hinweise auf eine Unterausstattung gibt es nicht." Trotz zehn Überterausstattung lastungsanzei- gen des Gerichts. Wie viele Stellen sind unbesetzt? Ludwig: "Das kann ich nicht aus der Tasche ziehen..." Benjamin Raschke (36, Grüne): "Sie haben Ihren Laden nicht im Griff!"

SKANDAL NUMMER 2: Neonazi Maik Schneider (31, NPD) will Entschä- digung für die überlange Untersu- chungshaft (BILD berichtete). Wie sieht Ludwig die Chancen? Der Minister: "Ich nehme das ernst. Aber ich habe kei- nen Hinweis im Gesetz, dass so was auf Brandenburg zukommt." Schneiders Anwalt Sven-Oliver Milke (48), der im Ausschuss saß: "Ludwig hat das falsche Gesetz zitiert. Er kennt die Rechtslage nicht."

SKANDAL NR. 3: Im größten Betrugs- prozess Brandenburgs um das Schloss Boitzenburg kamen die Täter nach 13 (!) Jahren mit milden Strafen davon. Warum? Ludwig: "Hier trafen mehrere unglückliche Umstände aufeinander. Ich bedaure das außerordentlich." Dass die Staatsanwaltschaft den Millionen- Betrugsgewinn nicht abgeschöpft hat, wusste der Minister nicht. Danny Eichelbaum (45, CDU): "Ludwig ver- kennt die dramatische Lage in seiner Justiz."

SKANDAL NR. 4: Erst jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korrup- tion bei der Landesbank ILB - trotz jah- relangen Verdachts. Weshalb? Der Minister: "Uns fehlte die Rechtsgrund- lage."

SKANDAL NR. 5: Warum hat das Land seit neun Monaten keinen Generalstaats- anwalt mehr? Ludwig knapp "Das Aus- wahlverfahren läuft noch." CDU-Eichel- baum: "Diese Regierung versagt kläglich bei der Rechtspolitik!"

Von M.Sauerbier

Quelle: BILD, 29.01.2019

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