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Gericht rügt Top-Job für Ex-Freundin von Vize-Regierungschef

Genossen-Filz in Brandenburg - Peinliche Schlappe für Potsdams rotrote Regierung vor der Landtagswahl!

Das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg stellte Mauscheleien bei der Beförderung der Ex-Freundin von Vize-Ministerpräsident Christian Görke (56, Linke) fest. Ohne Ausschreibung und Information des Personalrats bekam Anne Stolpe (43, Linke) 2015 einen Regierungsjob auf Lebenszeit. 2016 genehmigten Ministerpräsident Dietmar Woidke (57, SPD) und sein Kabinett dann Stolpes Aufstieg zur Abteilungsleiterin - mit rund 8700 Euro Monatsgehalt! Auch die frühere Linke-Geschäftsführerin Maria Strauß (44) bekam ohne Ausschreibung einen unbefristeten Job. Heute ist sie Büroleiterin von Sozialministerin Suzanna Karawanskij (38, Linke) mit rund 7300 Euro monatlich. Gegen die Vergabe der Versorgungsjobs an die linken Genossinnen hatte der Personalrat des Justizministeriums geklagt. Dort waren Stolpe und Strauß 2015 als Büroleiterin und Pressesprecherin angestellt. Mit befristeten Verträgen. Vor der Entfristung hätte der Personalrat informiert werden müssen, entschied jetzt das Gericht. Doch der damalige Justizminister Helmuth Markov (66, Linke) ahnte wohl, dass die Mitarbeitervertretung dann eine Ausschreibung gefordert hätte, wie sie das Gesetz vorsieht. CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum (45) empört: „Während im Land Richterstellen fehlen, schieben sich linke Genossen in der Regierung Spitzenposten zu. Das ist dreist und rechtswidrig, wie das Gericht jetzt festgestellt hat.“ Die OVG-Entscheidung nennt er „einen Tiefschlag für Ministerpräsident Woidke, der die rechtswidrige Personalie trotz Warnungen abgesegnet hat“.

Quelle: B.Z., 11.02.2019

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