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Justiz wird mit Bundeshilfe gestärkt

Potsdam - Mit Hilfe des Bundes will die Brandenburger Landesregierung in der Justiz 80 zusätzliche Stellen schaffen. Ab sofort würden neue 35 Richter und Staatsanwälte sowie 45 weitere Justizmitarbeiter eingestellt, teilte die Staatskanzlei am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) sprach von einer Stärkung des Rechtsstaats. „Damit wird es möglich sein, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger schneller zu ihrem Recht kommen.“ Das Geld für die zusätzlichen Stellen kommt aus dem „Pakt für den Rechtsstaat“, auf den sich die Länderchefs Ende Januar mit der Bundesregierung geeinigt haben.

Darin verpflichteten sich die Länder, deutschlandweit 2000 neue Stellen im Justizbereich zu schaffen, an deren Finanzierung sich der Bund mit 220 Millionen Euro beteiligt. Brandenburg kann davon in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt 5,2 Millionen Euro einsetzen. Viele Gerichte im Land, vor allem die Verwaltungs- und Sozialgerichte, sind mit einer hohen Zahl von Altfällen belastet. Daher liegt Brandenburg nach den Zahlen von 2017 mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 23,1 Monaten im Bundesvergleich auf dem letzten Platz. „Justiz muss schnell wirken, deshalb sollen Altbestände zügig abgearbeitet werden“, sagte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss. Was SPD und Linke in Brandenburg jahrelang nicht wollten, schaffe jetzt die Bundesregierung, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum.

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 13.03.2019

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