CDU für Funkstille im Knast - Fraktion fordert Handyblocker / Minister Schöneburg scheut die hohen Kosten

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Freitag, 10. Juni 2011 05:10

Handyblocker können verhindern, dass Gefangene illegal telefonieren, im Internet surfen oder sogar Straftaten organisieren. Die Technik wird bald auch in Brandenburg erlaubt, angeschafft wird sie aber wohl nicht.

von Torsten Gellner

Potsdam/ Vor wenigen Wochen loggte sich Keith M. über sein Internethandy bei Facebook ein und schrieb: " ich will die gesichter sehen wenn ich da auftauche ich will sehen wie die renn wenn ich auf die schieße auch wenn ich wieder rein komme egal ich werde auf die schießen" Keith M. hätte diese Hiobsbotschaft nie schreiben dürfen. Der verurteilte Kindermörder sitzt in der Jugendhaftanstalt Berlin-Plötzensee. Handys sind dort genauso verboten, wie in der Justizvollzugsanstalt Luckau- Duben ( Dahme-Spreewald) Von dort aus pflegte kürzlich, wie der RBB berichtete, Christian W. via Internethandy Kontakte zu den Gesinnungsgenossen. Christian W. ist einer der Täter des aufsehenerregenden Obdachlosen-Mordes von Templin ( Uckermark) "Nicht hinnehmbar" findet das Danny Eichelbaum, der Rechtsexperte der Brandenburger CDU-Fraktion. Das Land müsse alles tun, um den illegalen Einsatz von Handys in Haftanstalten zu unterbinden. " Länder, wie Baden-Württemberg zeigen, wie es richtig geht", sagt er. Dort war der Einsatz von Handyblockern vor drei Jahren auf den Weg gebracht worden.

21 Handys wurden im ersten Quartal diesen Jahres in märkischen Gefängnissen konfisziert. Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöenburg ( Linke) müsse diese Störsender auch in den märkischen Gefängnissen einführen. " Es kann nicht sein, dass Strafgefangene mit eingeschleusten Telefonen ihre kriminellen Machenschaften fortführen", sagt Eichelbaum.

Doch der Justizminister ist skeptisch- vor allem mit Blick auf die prekäre Haushaltslage. Ganz preiswert ist die Technik schleißlich nicht. In Baden-Württemberg hat die Installation des Störsenders in der JVA Offenburg rund eine Million Euro gekostet. Die JVA ist mit 500 Plätzen etwas größer als die JVA Luckau-Duben.

Trotzdem will Brandenburg den Weg für Handyblocker prinzipiell frei machen. Mit dem für das nächste Jahr vorgesehene Strafvollzugsgesetz soll die rechtliche Grundlage geschaffen werden. Das heißt aber nicht, dass die teuren Geräte auch angeschafft werden, wie Ministeriumssprecher Frank Schauka erklärt. " Wir wollen erst die Erfahrungen anderer Länder abwarten", sagt er. Künftig werde präventiv auch den Vollzugsbediensteten das Mobilfunken verboten, so Schauka.

Bislang sei in Brandenburg aber nur ein Fall dokumentiert, bei dem ein Häftling sein Telefon auch für Straftaten mißbraucht hat. 2003 organisierte ein Insasse der JVA Cottbus- Dissenchen fernmündlich Drogengeschäfte. In Berlin geistern Pläne für die Telefonunterdrücker schon länger durch den Senat. 2009 legte die Justizverwaltung das für Anfang 2010 geplante Vorhaben aus Geldmangel auf Eis. Nun soll die Technik in der Jugendstrafanstalt Plötzensee getestet werden. Dort wurden immer wieder Handys gefunden: Komplizen hatten sie über die Mauer geworfen und die Insassen durch die Fenster geangelt. Enge Gitter sollen das inzwischen verhindern.

Der Einsatz der Handyblocker in Plötzensee wird weiter auf sich warten lassen. Laut Senatsverwaltung verzögert sich die Genehmigung der Bundesnetzagentur.

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Funkloch hinter Gittern

Thorsten Gellner über den Einsatz von Handyblockern in Brandenburgs Gefängnissen

In Berlin verschickt ein Kindermörder mit seinem Internethandy Morddrohungen. In Brandenburg pflegt ein inhaftierter Rechtsextremist via Handy Kontakte zu seinen Gesinnungsgenossen. Eigentlich sollte Funkstille herrschen im Knast. Doch immer wieder werden Gefangene mit eingeschmuggelten Telefonen ertappt. Fast Tausend Handys wurden in den vergangenen Jahren in Brandenburgs Gefängnissen beschlagnahmt. Der Kontrolldruck in den Anstalten ist zwar hoch, aber er reicht offenbar nicht aus. Auch Brandenburg wird daher nicht um den Einsatz von Störsendern in den Gefängnissen herumkommen, auch wenn die Erfahrungen mit Handyblockern noch dürftig und die Geräte teuer sind. Handys sind längst nicht mehr nur zum Telefonieren da. Sie haben Kameras, sind mobile Internetzugänge. Gefangene können damit verbotene Absprachen treffen, womöglich gar Fluchtpläne schmieden, illegale Geschäfte organisieren oder im Netz nach Anleitungen zum Bau verbotener Gegenstände suchen. Selbst wenn  mit ihnen nichts Kriminelles angestellt wird, haben Handys hinter Gitter nichts zu suchen. Sie höhlen den Strafgedanken aus, indem sie Gefangenen Freiheiten erlauben, die ihnen das Gericht eigentlich entzogen hat.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 10.06.2011