Abgeordnete des Bundestages und des Landtages Brandenburg zu fachlichem Erfahrungsaustausch bei der Fachdirektion Besondere Dienste, Spezialeinheiten/Spezialkräfte

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Donnerstag, 28. Juli 2011 14:56

(SE/SK) Auf Bitten der Bundestagsabgeordneten und rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion Frau Andrea Voßhoff fand am 26.07.2011 bei den Spezialeinheiten/Spezialkräften eine Gesprächsrunde zum aktuellen Thema Vorratsdatenspeicherung statt. Weitere Teilnehmer der Veranstaltung waren der Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der CDU Brandenburg Danny Eichelbaum, die Vertreter des MI BB Herr Höppner (Ref. IV/5) und Herr Gerner (Ref. IV/1) sowie der Polizeipräsident BB Herr Freuring und der Direktor der Fachdirektion Besondere Dienste Herr Neumann. Begrüßt und durch die Veranstaltung geleitet wurden die Teilnehmer von Herrn Becker, Leiter der Spezialeinheiten/Spezialkräfte. Mit Urteil vom 11.03.2008 (1 BvR 256/08) erklärten die Karlsruher Richter die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG des Europaparlaments und des Rates zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen für nicht vereinbar mit Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes und somit als verfassungswidrig und nichtig.

Dies als Ausgangspunkt nehmend besprachen die Teilnehmer die Probleme und Defizite der jetzigen Regelung und die konkreten Auswirkungen auf die polizeiliche Arbeit, welche fachlich fundiert von Herrn Labes (Leiter BD 542, Telekommunikationsüberwachung) dargestellt wurden. Hierbei ging es im Kern um die Bedeutung der Datenerhebung und –speicherung für die kriminalpolizeiliche Arbeit bei der Straftatenaufklärung, wie zum Beispiel bei dem öffentlichkeitswirksamen „Mordfall Sedlmayr“.

Tenor der Veranstaltung war das Erfordernis einer schnellen Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, welche man sogar als „Handlungsanweisung“ für das Parlament verstehen könnte. Des Weiteren ist eine Harmonisierung der in den europäischen Ländern geltenden Rechtsnormen unter anderem in Bezug auf die Speicherfristen und den Speicherumfang geboten. Frau Voßhoff stellte zum Abschluss klar, dass sich die CDU Landtagsfraktion Brandenburg sowie die Bundestagsfraktion der CDU/CSU dies auf die politische Agenda geschrieben haben.

Quelle: Polizeipräsidium Potsdam, 27.07.2011