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Streit um Ausgrenzung von Berlinern - Schöneburg weist Täuschung zurück

Die Entscheidung von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), Justizposten bis auf wenige Spitzenpositionen ausschließlich mit Brandenburgern zu besetzen und keine Berliner Bewerber zuzulassen, sorgt weiter für Streit. Während die CDU-Opposition am Freitag scharfe Kritik an „der eklatanten Verletzung des Prinzips der Bestenauslese“ übte und sich hinter die massive Kritik aus Berlin stellte, erhielt Schöneburg Rückendeckung aus der rot-roten Koalition – und aus der Justiz. Ob sich das Kabinett wegen der Verwicklungen mit Berlin mit der Problematik befasst, ist offen. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hatte auch Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) eingeschaltet. „Das Schreiben ist eingegangen, eine Meinungsbildung in der Landesregierung hat aber noch nicht stattgefunden“, erklärte dazu Regierungssprecher Thomas Braune.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU Danny Eichelbaum forderte einen Stopp. Die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brand  enburg in der Justiz sei „an einem Tiefstand“ angelangt, sagte er. „Stellen müssen nach Leistung besetzt werden, nicht danach, woher jemand kommt.“ Dagegen unterstützt der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes (OLG), Wolf Kahl Schöneburg, die Stellen für „Landeskinder“ zu reservieren. „Für eine Übergangszeit ist das in Ordnung. Ich sehe derzeit keine andere Möglichkeit, um das Problem der Proberichter zu lösen“, sagte Kahl den PNN. Er verwies darauf, dass es mittlerweile „Proberichter“ gibt, die zwar ihre dreijährige Probezeit absolviert haben, aber mangels Planstellen nicht zu Berufsrichtern ernannt werden können. Neun sind bereits länger als fünf Jahre Proberichter, womit sie sogar einen einklagbaren Rechtsanspruch hätten. „Theoretisch können sie sich einklagen“, sagte Kahl.  Obwohl er selbst früher Chef des Brandenburger Richterbundes war, unterscheidet sich seine Position fundamental von der des heutigen Chefs Matthia  s Deller, der eine bundesweite Ausschreibung aller Stellen fordert. Sie sei „sehr verwundert über diese Position, die ich nicht nachvollziehen kann“, sagte dazu Margitta Mächtig, rechtspolitische Sprecherin der Linken im Landtag. Richter, die in Brandenburg ausgebildet würden, bräuchten eine Perspektive. Wie berichtet hatte Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) die auf Einheimische begrenzte Ausschreibungspraxis scharf kritisiert und Schöneburg sogar Täuschung vorgeworfen, weil er sich nicht an eine frühere Zusage gehalten habe. Dem widerspricht Schöneburg. „Eine verbindliche Zusage, Richterstellen in der Regel nicht nur für Richter aus Berlin auszuschreiben, hat es nicht gegeben“, erklärte Sprecher Frank Schauka. „Ein veritabler Grund für einen Zwist mit Berlin ist nicht erkennbar. Deshalb sollte auch von Eskalation nicht die Rede sein.“ Thorsten Metzner

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 30.07.2011

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