Lückenhafte Kontrollen - Die Handy-Ortung im Gefängnis hat erneut versagt

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Samstag, 17. September 2011 08:39

Der wegen Beihilfe zu dem brutalen Obdachlosenmord von Templin (Uckermark) zu neun Jahren Haft verurteilte Rechtsextremist Christian W. hat erneut aus seiner Zelle per Handy Kontakt mit Gesinnungsgenossen aufgenommen. Das Brandenburger Justizministerium bestätigte den Vorfall auf MAZ-Anfrage. Erst im Frühjahr war bei W., der in der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben (Dahme-Spreewald) einsitzt, ein Mobiltelefon beschlagnahmt worden (MAZ berichtete). Handys sind im Knast streng verboten.

In beiden Fällen wurde die Anstaltsleitung von außen auf die fragwürdigen Onlineaktivitäten des Insassen hingewiesen. Ein Journalist der uckermärkischen Internetseite gegenrede.info, die sich mit Rechtsextremismus beschäftigt, hatte beobachtet, wie Christian W. weiterhin ein Internetprofil pflegte, und die Gefängnisleitung informiert. W.s Zelle wurde daraufhin durchsucht. Ein Handy wurde nicht gefunden. Allerdings fanden die Vollzugsbediensteten in einem Freizeitraum ein Mobiltelefon, das sich die Häftlinge offenbar teilten.

Trotz Kontrollen werden die internetfähigen Geräte immer wieder in die märkischen Gefängnisse geschmuggelt. Im ersten Halbjahr stellten die Behörden mehr als 40 Handys bei Insassen sicher. Die in allen Gefängnissen eingesetzten Ortungsgeräte, mit denen Handys im Knast aufgespürt werden sollen, sind in Brandenburg offenbar veraltet. Sie registrieren nicht, wenn die Häftlinge mit ihren Handys im Internet surfen, da die Verbindungen über UMTS-Frequenzen aufgebaut werden.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, bekräftigte angesichts des Vorfalls seine Forderung nach dem Einsatz von Handyblockern. „Der Fall hat einmal mehr gezeigt, dass die Kontrollmechanismen nicht funktionieren“, sagte er. Die gesetzliche Grundlage für den Einsatz dieser Geräte soll 2012 mit dem neuen Strafvollzugsgesetz gelegt werden. Das heißt aber nicht, dass die Blocker auch eingesetzt werden. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) steht der teuren Technik skeptisch gegenüber und will erst die Erfahrungen anderer Länder abwarten. (Von Torsten Gellner)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 16.09.2011