Anhörung sorgt für Streit - CDU will Uckermark-Landrat einladen

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Samstag, 24. September 2011 15:20

Wenn die CDU zur Anhörung über die Justizreform den Uckermark-Landrat Dietmar Schulze (SPD) nach Potsdam einlädt, dann sollte dort auch Neuruppins Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) sprechen. „Das gebietet allein die Fairness“, sagte gestern Egbert Simons, Präsident des Landgerichtes Neuruppin.

Der Rheinsberger Landtagsabgeordnete Manfred Richter (SPD) sieht das ähnlich. Richter berät am Dienstag mit seiner Fraktion darüber, wen die SPD für die Anhörung einlädt. „Das kann ich ja nicht allein entscheiden.“

Indes betonte der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum, dass für seine Partei der Landgerichtsbezirk Neuruppin „nicht zur Debatte steht“. Zweck der Anhörung sei herauszufinden, wie teuer die Reform ist und ob sie das verkündete Ziel von einer einheitlichen Verwaltung erreicht. Der CDU-Politiker befürchtet, dass die Reform „mindestens eine Million Euro“ kosten wird – und dass dieses Geld für die dringend notwendige Sanierung von Amtsgerichten fehlt, etwa in Luckau oder Zossen. Diese müssten dringend „baulich, sicherheitstechnisch und behindertengerecht“ saniert werden, so Eichelbaum. Er bezifferte den Sanierungsbedarf bei den Amts- und Arbeitsgerichten im Land auf etwa 50 Millionen Euro.

Der Baubedarf sei „unbestritten“, bestätigte Landgerichtspräsident Simons. Im Interesse der Justizbediensteten müsse nun aber endlich klar sein, wohin es bei der Reform geht. Simons erinnerte daran, dass sich CDU und Linke gemeinsam für den Erhalt aller Amtsgerichte eingesetzt hatten. „Es war das Verdienst von Justizministerin Blechinger, dass sie damals die Kürzungspläne von Finanzminister Speer gestoppt hat“, sagte Simons. Er betonte erneut, dass es mit dem geplanten Zuständigkeitswechsel für das Amtsgericht Schwedt keine „qualitativen Einbußen“ geben werde. „Dafür lege ich meine Hand ins Feuer“, so Simons. Dies gelte, obwohl die Polizeistruktur anders aussieht: Da ist für die Uckermark nicht die Direktion Neuruppin zuständig, sondern Frankfurt (Oder). Das hatte Innenminister Woidke (SPD) auf Druck der Landräte Ostbrandenburgs entschieden. (Von Andreas Vogel)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 23.09.2011