Schöneburg verweigert rot-rote Diät - Justizminister will Reformvorhaben nicht umsetzen / Opposition zeigt sich irritiert

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Freitag, 20. Januar 2012 23:29

Nach der Kritik von Gewerkschaften und Opposition stößt das rot-rote Modernisierungspapier zur Verschlankung der Landesverwaltung auch auf Widerstand in der Landesregierung. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) lehnt die in dem Papier geforderte Fusion der Aus- und Weiterbildungseinrichtungen des Landes mit der Justizakademie in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) ab. „Ich habe in diesem Punkt eine dezidiert andere Position“, sagte Schöneburg gestern im Rechtsausschuss.

Der im vergangenen November vorgestellte Diätplan listet eine Reihe von „Modernisierungsvorhaben“ in allen Teilen der Landesverwaltung auf. Im Justizressort wird neben der Fusion die Schließung einer „mittelgroßen Haftanstalt“ sowie „eine weitere Anpassung der Gerichtsbezirke“ gefordert. Das Parlament hatte erst im Dezember eine Neugliederung der Gerichte beschlossen. Schöneburg trat nun dem Eindruck entgegen, die nächste Reform stehe bereits vor der Tür. „Für mich ist die Debatte beendet. Wir würden uns ja unglaubwürdig machen“, sagte er.

Die rot-rote Reformliste war von einer Art Unter-Koalitionsausschuss unter Vorsitz von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) entworfen worden. Mitte November hatte sich das Kabinett im Rahmen der Haushaltsklausur mit den Sparplänen befasst. Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU-Fraktion, reagierte deswegen gestern irritiert auf den plötzlichen Widerstand Schöneburgs. Der Minister hätte spätestens bei der Klausur die Hand heben müssen, monierte er. „Die Worte und die Taten des Justizministers passen nicht zusammen“, so Eichelbaum.

Einige Verwirrung herrschte gestern auch über den Stellenwert der Projektliste. In einem Schreiben von Innenminister Woidke an die Fraktionsspitzen heißt es, die Reformvorhaben sollen „in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden“. Darum hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Kabinettsmitglieder bei der Klausur auch gebeten. Schöneburg sagte dagegen: „Es gibt natürlich Spielräume. Ich glaube nicht, dass die Forderung vom Ministerpräsidenten so dogmatisch gesehen wird“, sagte er. Ähnlich interpretierte das der SPD-Landtagsabgeordnete Alwin Ziel. „Es gibt ja gar keine Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten“, sagte er. „Insofern kann er gar nichts anweisen.“

Im Innenministerium, das die Koordination der Verwaltungsmodernisierung übernommen hat, heißt es dagegen, das Papier sei gewiss keine „Larifari-Liste“. Ministeriumssprecher Ingo Decker sprach von „realistischen und notwendigen Maßnahmen“ mit einem „hohen Grad an Verbindlichkeit“. „Es liegt nun in der Zuständigkeit der Ressorts, die Projekte umzusetzen.“ Die Bitte des Ministerpräsidenten werde von den Ministern sicher „richtig verstanden“, sagte er.

Konkret geht es um die Fusion von Landesfinanzschule, Verwaltungsakademie, Fortbildungszentrum der Finanzverwaltung und Justizakademie in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) zu einer Fachhochschule. Bis Mitte des Jahres soll ein Konzept für eine Fusion vorliegen, die auf einen Vorschlag des Landesrechnungshofes zurückgeht. Der verspricht sich davon jährliche Einsparungen in Höhe von rund 100 000 Euro, eine bessere Raumnutzung und weitere Synergieeffekte. Für Schöneburg stehen dagegen Einsparung und Verlust an Unabhängigkeit in keinem Verhältnis zueinander. „Der Gewinn gleicht den Verlust nicht aus“, sagte er. „Es darf nicht nur um der Zentralisierung wegen zentralisiert werden.“ Die Justizakademie arbeite „hocheffektiv“.

Dafür erhielt er auch von der Opposition Rückendeckung. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner sagte, durch eine Fusion sei die „Unabhängigkeit und Qualität gefährdet“. CDU-Mann Danny Eichelbaum betonte, die Eigenständigkeit der Akademie sei „unersetzlich“. (Von Torsten Gellner)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 20.01.2012