Minister: DDR-Juristen wurden überprüft - CDU bemängelt unzureichende Aktenlage

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Montag, 06. Februar 2012 16:15

Vor der Übernahme von Richtern und Staatsanwälten aus der DDR in den brandenburgischen Justizdienst sind Auskünfte von der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter (Niedersachsen) eingeholt worden. Außerdem wurden 160 000 Strafurteile von den Kreisgerichten geprüft und Zuschriften von Bürgern und Rechtsanwälten ausgewertet, teilte Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) mit. Nach Auffassung des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, war die Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten dennoch mangelhaft.

Die Zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter sammelte ab 1961 Informationen über das in der DDR begangene Unrecht. So wurden Tötungen an der innerdeutschen Grenze, Misshandlungen in Gefängnissen und politisch motivierte Unrechtsurteile der DDR-Justiz dokumentiert. Die Brandenburger nutzten auch eine Kartei der Berliner Justizverwaltung als Informationsquelle über die Bewerber.

Über die mögliche Stasi-Belastung von Richtern hatte es 2011 im Land heftigen Streit gegeben. Schöneburg lehnt eine geforderte generelle Überprüfung aller Juristen ab. Eichelbaum erinnerte an bekanntgewordene Fälle von DDR Juristen, die jetzt im BrandenburgerJustizdienst stehen. Die letzte Überprüfung der Richter auf eine Mitwirkung an DDR-Unrechtsurteilen sei mehr als 20 Jahre her. Inzwischen sei die Aktenlage umfassender als damals.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 06.02.2012