6,4 Millionen Euro Überschuss - Erster Kreishaushalt seit langem ohne neue Schulden

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Mittwoch, 25. Februar 2015 10:33

Luckenwalde - Lob von allen Seiten erhielt der neue Kreis-Kämmerer Johannes Ferdinand. Bei der Sitzung des Kreistags von Teltow-Fläming konnte erstmals seit langem wieder ein Haushalt verabschiedet werden, der keine neuen Schulden verursacht. Im Gegenteil, er schließt sogar mit einem Überschuss von 6 417 000 Euro ab, sofern sich Einnahmen und Ausgaben in diesem Jahr an den Haushaltsplan halten. Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses Dirk Hohlfeld (Linke) ließ sich die Zahl noch mal geradezu auf der Zunge zergehen.

Es handelte sich um eine Verdoppelung gegenüber der Einreichung des ersten Hauhaltsplanentwurfs, sagte er und lobte: "Wahrlich nicht schlecht!" SPD-Fraktionschef Helmut Barthel attestierte der Verwaltung "ein ernsthaftes Bemühen, mit dem vorhandenen Geld effektiv umzugehen". Der Haushalt 2015 könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das strukturelle Defizit des Kreises auf knapp 17 Millionen Euro zu senken. Dazu trügen aber auch die niedrige Arbeitslosigkeit, steigende Steuereinnahmen und die gute wirtschaftliche Entwicklung bei, sagte Barthel. "Der Kämmerer hat einen guten Job gemacht", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Danny Eichelbaum. Es sei richtig, dass der Investitionsschwerpunkt bei den Schulen liege.

Andererseits verwies Eichelbaum auf die "weiter schwierige Lage" des Kreishaushalts mit einem Finanzmittelfehlbedarf von 30 Millionen. So helfe der Bund bei den Kosten der Unterkunft und die Gemeinden zahlten bei gleichbleibendem Kreisumlagensatz von 47 Prozent 20 Millionen Euro mehr an den Kreis. "Wer von den Gemeinden und dem Bund so gefüttert wird, macht keine Diät", sagte Eichelbaum. Deshalb sei eine "tabulose Prüfung von Prestigeobjekten" wie dem Museumsdorf Glashütte, dem Biotechnologiepark, der Fläming-Skate und dem Flugplatz Schönhagen notwendig. Angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen forderte Eichelbaum ein Integrationskonzept zur besseren Betreuung der Asylbewerber. Hans-Stefan Edler (AfD/Plan B/ BVBB-WG) erkannte ausdrücklich das Bemühen der Kreisverwaltung an, einen ordentlichen Haushalt aufzustellen.

Er geißelte aber die verfehlte Asyl- und Familienpolitik des Bundes, was nun zu Kostensteigerungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Betreuung von Kindern führe. Er bezweifelte die Notwendigkeit der meisten freiwilligen Aufgaben. Noch nie sei ein Haushalt so offen und transparent vorbereitet worden, lobte Hans-Jürgen Akuloff, Vorsitzender der Linksfraktion. Diese erkenne nicht das Bemühen, sondern das Ergebnis an. Die von anderer Seite kritisierten Projekte betrachte man als wichtige Investitionen. Deshalb warnte er davor, sie gleich alle abzustoßen. Man verschließe sich aber nicht vor einer Überprüfung. Ralf von der Bank (BVB/Freie Wähler) sah weiteren Konsolidierungsbedarf in den folgenden Jahren und forderte Schulsozialarbeiter auch für die Gymnasien. Michael Baumecker (Bauernverband/FDP) würdigte die gegenüber 2013 um 13 Millionen Euro gesunkenen Ausgaben und forderte den Erhalt des Landwirtschaftsamtes. Von Hartmut F. Reck

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 25.02.2015