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Mandatsverzicht gefordert - Wehlan soll die Notbremse ziehen

Nach der Weigerung der Führung der Linkspartei in Jüterbog, ihre stasibelastete Stadtverordnete Ilona Petzhold zum Mandatsverzicht aufzufordern, müsse die Kreisvorsitzende der Linkspartei Kornelia Wehlan endlich die Notbremse ziehen und in der Jüterboger Stadtfraktion der Linken für Ordnung sorgen, so der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming Danny Eichelbaum in einer Presseerklärung.


Auslöser der harschen Kritik Eichelbaums sind die Vorwürfe gegen die Jüterboger Stadtverordnete Ilona Petzhold (Linke). Sie soll als inoffizieller Mitarbeiter für die Staatssicherheit tätig gewesen sein, ohne dass dies vor der Kommunalwahl 2008 bekannt gewesen wäre. Sie selbst weist von sich, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Ihre Fraktion im Stadtparlament steht hinter ihr, wie Vorsitzende Maritta Böttcher in einer Erklärung (die MAZ berichtete) deutlich machte. Sowohl „auf der Nominierungsveranstaltung“ der Linken, als auch „in einer öffentlichen Veranstaltung“ habe Petzhold über ihre Stasi-Kontakte informiert.

Danny Eichelbaum, ebenfalls Stadtverordneter in Jüterbog, genügen derlei Erklärungen offensichtlich nicht und er fordert den Kreisvorstand der Linkspartei heraus. Kornelia Wehlan müsse endlich die Doppelzüngigkeit der Linkspartei bei der Stasi-Aufklärung in Teltow-Fläming beenden und ihre stasibelastete Genossin in Jüterbog zum Mandatsverzicht bewegen. Das gebiete allein schon die „politische Selbsthygiene“. Eichelbaum sagt weiter, dass die Linkspartei nicht nur in Jüterbog, sondern im Landkreis ein Glaubwürdigkeitsproblem habe. In Jüterbog zeige sich, dass die Linkspartei immer wieder die gleiche Strategie verfolge: „Erst wird eine Tätigkeit von Abgeordneten für die Stasi verheimlicht, dann wird alles bestritten und zum Schluss sei alles nicht so schlimm gewesen“, so Eichelbaum. (MAZ)

 

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 23.12.2009

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