Busfahrer sollen ein Auge zudrücken - Kulanz bei Schülerbeförderung

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Mittwoch, 09. Februar 2011 18:01

Landrat Peer Giesecke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Schüler bei extremem Wetter auch ohne Fahrschein zu befördern. Das geht aus seiner Antwort auf eine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum hervor. Darin plädiert Giesecke dafür, dass die Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming (VTF) „situationsbedingt angemessen und kulant bei der Mitnahme von Schülerinnen und Schülern ohne Schülerausweis“ handelt.

Den Anstoß dazu hatte der Fall des sechsjährigen Leon aus Gräfendorf gegeben (die MAZ berichtete). Der Vater des Jungen, Uwe Schirrmeister, hatte gefordert, dass der Junge, der sonst mit dem Rad zur Schule nach Werbig fährt, bei Schnee und Eis kostenlos mitgenommen wird. Anspruch auf ein Schülerticket hat er nicht, da sein Schulweg nur 800 Meter lang ist. Laut Schulbeförderungssatzung übernimmt der Kreis die Kosten nur für einen Schulweg ab zwei Kilometern Länge. Das Ticket für eine einfache Strecke zur Schule würde 1,10 Euro kosten. Uwe Schirrmeister hoffte auf eine Ausnahmeregelung – wie sie Peer Giesecke nun unterstützt.

Die Abgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum sind zufrieden mit der Antwort. „Wir begrüßen die vom Landrat angekündigte unbürokratische Verfahrensweise“, schreibt Eichelbaum in einer E-Mail an die MAZ.

Das Problem: Weder in der Kreisverwaltung noch bei der VTF weiß man bislang, wie diese Forderung in die Realität umgesetzt werden kann. „Wir sind auch nicht glücklich mit der Formulierung“, sagte der Leiter des Schulverwaltungsamtes, Karsten Dornquast, gestern. Es werde schwer sein zu definieren, wo die Ausnahmen beginnen. „Bei dichtem Nebel? Extremem Regen? Oder extremer Hitze?“ Aus dem gleichen Grund hält Dornquast auch die Änderung der Schulbeförderungssatzung für schwierig. Nun werde diese schwierige Abwägung jedoch den Busfahrern zugemutet, sagte Dornquast, noch dazu ohne rechtliche Absicherung. Drücken sie nämlich ein Auge zu, ignorieren sie die Tarifbestimmungen. Diese besagen, dass niemand ohne gültigen Fahrausweis mitgenommen werden darf – schon allein aus Versicherungsgründen. Ein Versicherungsschutz für Passagiere des öffentlichen Personennahverkehrs kommt erst mit dem Kauf eines Tickets zustande.

Volker Fleischer, der Geschäftsführer der VTF, hatte die Forderung des Landrats, der auch Aufsichtsratsvorsitzender des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) ist, gestern noch nicht vorliegen und konnte deshalb nur bedingt Stellung nehmen. „Wir müssen uns noch überlegen, wie wir das umsetzen“, sagte er. Die Versicherungsfrage sei aber in der Tat ein Problem. (ang)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 09.02.2011