SWFG schrammt an Insolvenz vorbei - Kreis muss 2,5 Millionen Euro geben

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Mittwoch, 03. August 2011 05:46

Nur mit einer Eilentscheidung konnte die Insolvenz der Struktur- und Witrschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises (SWFG) abgewendet werden. Wie der Kreistags- und SWFG-Aufsichtsratsvorsitzende Christoph Schulze (SPD) gestern gegenüber der MAZ bestätigte, musste er mit der Vize-Landrätin Kirsten Gurske (Linke) diese Entscheidung am vergangenen Freitag treffen: 2,5 Millionen Euro gehen an die SWFG, andernfalls wäre die GmbH zahlungsunfähig gewesen. Die Schieflage resultiert laut Kirsten Gurske daraus, dass erwartete Immobilienerlöse ausblieben.

Eigentlich, so berichtete Kirsten Gurske gestern, sollten im Mai die ersten Einnahmen aus dem Verkauf der MBS-Immobilien an einen Immobilienfonds (die MAZ berichtete) in die SWFG-Kassen spülen. „Im Juni gab es dann erste Signale, dass sich das verzögert“, sagte Gurske. Doch im Haushaltsplan 2011 des Landkreises sei mit diesen Einnahmen nun mal gerechnet worden. „Alles andere wäre angesichts der schwierigen Haushaltslage auch schwer zu kommunizieren gewesen.“

Der Wirtschaftsförderungsbeauftragte des Kreises, Siegmund Trebschuh, sprach insofern von einer „klassischen Zwickmühle“. Entweder legt man Geld für einen Notfallplan beiseite, oder man setzt darauf, dass das Geschäft schon klappen wird – beides birgt Risiken. Laut Trebschuh sind die 2,5 Millionen Euro nicht dazu gedacht, ein ebenso großes Loch im SWFG-Wirtschaftsplan zu stopfen. „Damit stützen wir bis zum Jahresende die monatliche Liquidität der SWFG“, erläuterte er.

Trebschuh sieht seine Aufgabe nun darin, dafür zu sorgen, dass dieser Betrag reicht – eher noch, dass weniger benötigt wird, als erwartet. „Wir werden jetzt an den Schrauben drehen, damit die Kosten nicht in voller Höhe entstehen.“ Ob der Verkauf noch wie geplant, also bis Ende des Jahres, über die Bühne geht, will Trebschuh nicht abschätzen. Das Geschäft als solches habe aber durch die jetzige Situation „keinen Makel“ davongetragen, ist er überzeugt.

Christoph Schulze hatte am Montagabend in Luckenwalde die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags direkt über die Lage informiert. Er selbst hatte nach eigenem Bekunden am Dienstagabend erfahren, wie ernst die Lage ist. Er wirbt dafür, jetzt nicht in Streitereien zu verfallen. „Es geht um das Wohl des Landkreises“, sagte Schulze.

Bei der CDU übt man sich allerdings nicht gerade in Zurückhaltung. Fraktionschef Danny Eichelbaum stellte fest: „Der Landrat als Gesellschaftsvertreter und die Kreiskoalition aus SPD, Linke, FDP, Bauernverband und Grünen sind unserer jahrelangen Forderung nach Erarbeitung eines Sanierungskonzeptes leider nicht gefolgt. Das rächt sich nun.“ Die SWFG hält er für „nicht überlebensfähig“ und eine „schwere Bürde“ für den Landkreis Teltow-Fläming.

Da ist dann fast schon folgerichtig, dass Eichelbaum namens seiner Fraktion die Suspendierung des SWFG-Geschäftsführers Herbert Vogler fordert – „er ist seiner Aufgabe nicht gewachsen“. Vogler selbst hatte gestern Urlaub und war nicht zu erreichen. Zudem will Eichelbaum, dass Sondersitzungen von Wirtschafts- sowie Haushalts- und Finanzausschuss anberaumt werden.

Auch die Linken-Fraktionschefin Kornelia Wehlan ist in eigenen Worten „pappesatt“ – aus anderen Beweggründen. Sie hätte sich die jetzt anstehende Diskussion zur SWFG „im Rahmen der Haushaltsberatungen – und nicht sechs Wochen später“ gewünscht. Nun befürchtet sie, dass wieder keine Ruhe bei der SWFG einkehrt und damit „die vor 18 Monaten eingeleitete Sanierungsphase“ gestört wird.

Die Haushaltsdiskussion sei ohnehin „nicht einfach“ gewesen; zu groß ist der Druck zum Sparen. „Bei einem derart eng gestrickten Haushalt auch noch eine überplanmäßige Ausgabe von 2,5 Millionen Euro abzuzweigen – das ist ein Hammer.“ Sie widerspricht Eichelbaum insofern, als dass in ihren Augen die Fehler nicht in den vergangenen beiden Jahren gemacht wurden: „Die Kredite wurden zu Zeiten aufgenommen, als es dem Kreis supergut ging. Die Entscheidungen, an denen wir heute zu knabbern haben, sind Entscheidungen früherer Tage.“ (Von Ekkehard Freytag)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 03.08.2011