Ein Beschluss wie ein Notfall - Verträge mit Rettungsdienst-Organisationen werden überraschend kurzfristig gekündigt

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Mittwoch, 20. Juni 2012 07:55

Der Kreis Teltow-Fläming entzieht den Rettungsdiensten zum Jahresende den Rettungsauftrag. Diese überraschende Entscheidung traf der Kreistag am Montagabend. Die Verwaltung will Rettungs- und Notarztwagen künftig mit eigenem Personal besetzen.

Bis dato galt: Die Verträge mit dem Roten Kreuz, dem Arbeitersamariterbund und den Johannitern sollten über den Jahreswechsel hinaus bestehen. Für die sogenannte Kommunalisierung, also die Übernahme des Rettungsdienstes in die eigene Verantwortung, sollten nur „alle Maßnahmen eingeleitet“ werden. Das war der Konsens aus dem Kreisausschuss vor zwei Wochen (die MAZ berichtete) und sollte in weiteren Ausschüssen beraten werden.

Doch auf ihren Tischen fanden die Abgeordneten dann die neue Beschlusslage, wie sie hinter den Kulissen vorbereitet worden war. Auch durch mehrseitige juristische Stellungnahmen sollten sie sich spontan durcharbeiten – weshalb wenigstens eine Beratungspause eingelegt wurde. Offensichtlich waren zumindest Teile der Fraktionen zuvor informiert worden. Die Kreistags-Koalition folgte der Vorgabe von Landrat Peer Giesecke (SPD) fast geschlossen. Lediglich Detlev von der Heide (SPD) verweigerte offen seine Gefolgschaft. Die CDU lehnte ab, nachdem ihr Antrag auf erneute Beratung in Fachausschüssen gescheitert war.

Wie Giesecke einführte, musste sofort über die Kündigung der Rettungsdienstverträge entschieden werden, um die sechsmonatige Kündigungsfrist zum Jahresende einhalten zu können. Nach Ansicht des Landrats – gestützt von Kreistagsvorsitzenden Christoph Schulze (SPD), der sich wiederum Rückendeckung von der Landesregierung geholt hatte – verstößt die aktuelle Auftragsvergabe gegen das 2008 novellierte brandenburgische Rettungsdienstgesetz. Dieses verlangt – europäischem Recht folgend – alle fünf Jahre eine Ausschreibung in der gesamten Europäischen Union.

Das will Giesecke vermeiden, indem der Rettungsdienst vollständig in Kreishand geht. In welcher Form – im bereits bestehenden Eigenbetrieb oder als Kreis-Gesellschaft – wird nun geprüft. „Im September kann der Kreistag über die Kommunalisierung endgültig beschließen“, sagte er zum Zeitplan.

Hintergrund für die Eile ist das offenkundige Interesse privater Rettungsdienstanbieter – es geht um rund zehn Millionen Euro. Dies bestätigt ein Anwaltsschreiben im Auftrag der Firma Falck, die mit 16 000 Mitarbeitern nach eigenen Angaben „das größte, private Rettungsdienstunternehmen in Europa“ ist. Sie ist in Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland, Belgien, der Slowakei und Polen aktiv.

Trotzdem verweigerten die Kritiker im Kreistag ihre kurzfristige Zustimmung. „Ich will nichts übers Knie brechen“, sagte Karola Andrae. Danny Eichelbaum (CDU) hielt es „für unzumutbar in nur zwei Stunden eine Kommunalisierung zu beschließen“. „Es gibt gar keinen Anlass, etwas zu ändern. Wer sollte uns dazu zwingen?“, sagte Detlev von der Heide. Für ihn sei es „eine Horrorvorstellung, dass eine ausländische Firma mit Billiglöhnen“ Aufträge übernimmt, bei denen es „um Menschenleben geht“. Bei großen Veränderungen bestehe die Gefahr, dass der Rettungsdienst am 1. Januar 2013 nicht funktioniert.

Kornelia Wehlan (Linke) sah als Fürsprecherin indes „höchste Dringlichkeit, um rechtliche Folgen abzuwehren“. Zudem sei die Kommunalisierung in anderen Landkreisen fraktionsübergreifend befürwortet worden. Für Heide Igel (SPD) sei eine Fortführung des bestehenden Systems „nicht rechtens“. Sie befürchte Schadenersatzforderungen von Rettungsdienstanbietern wie Falck. (Von Alexander Engels)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 20.06.2012