Fünf Bewerber – fast eine Meinung - Piraten luden zum Kandidaten-„Grillen“, aber die See blieb ruhig / Facebook statt Flaschenpost

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Mittwoch, 20. Februar 2013 06:29

Wenn alle in einem Boot sitzen, ist es zwar sinnvoll, über den Kurs zu beraten, aber weniger ratsam, in unterschiedliche Richtungen zu rudern. Wie in einer engen Kajüte eingepfercht, saßen am Freitagabend alle fünf Landrats-Kandidaten, vielleicht doppelt so viele Piraten und rund 40 unterstützende Bootsleute und noch unentschiedene Schiffsgäste in dem kleinen Nebenraum des Waldrestaurants in Rangsdorf, um zu sehen, wer wohl als Kapitän am ehesten in der Lage ist, das leckgeschlagene Schiff Teltow-Fläming aus dem Schuldenmeer zu manövrieren. Aber die See war an diesem Abend ruhig, die Kandidaten mussten nicht hart am Shitstorm segeln,

„Wie wollen Sie überhaupt sparen?“, lautete gleich die erste Frage an alle Kandidaten, und: „Wie wollen Sie die Belegschaft motivieren und gleichzeitig 135 Stellen abschaffen?“, fragte Ruth Wagner aus Rangsdorf, stellvertretende Grünen-Kreisvorsitzende und Mitglied im Personalrat der Kreisverwaltung.

„Hände weg von der Privatisierung bei der öffentlichen Daseinsvorsorge“, warnte Frank Gerhard (SPD), der als erster Rederecht erhielt. Die Haushaltssanierung dürfe nicht so laufen wie bisher, indem nur auf die freiwilligen Ausgaben geachtet werde. „Die machen nur fünf Prozent der Gesamtausgaben aus, die Musik spielt aber bei den Pflichtaufgaben“, so Gerhard. Und wer bei der Jugend spare, zahle später drauf. Bei 54 Millionen Miesen und vier weiteren, die in diesem Jahr hinzukommen sollen, werde es aber ohne schmerzhafte Maßnahmen nicht gehen. Eine Sanierung sei jedoch möglich, bei anderen Landkreisen klappe es ja auch. Gerhard betonte ausdrücklich, dass es mit ihm als Sozialdemokrat keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde. Man müsse aber die Verwaltung umstrukturieren und effektivieren. Zu vermeiden seien auf jeden Fall „Frustrationskosten“ bei den Verwaltungsmitarbeitern. Vielmehr sei deren Entscheidungsfreudigkeit zu wecken. Damit hatte er den a nderen Kandidaten die meisten Themen und Argumente schon weggenommen.

Auch Danny Eichelbaum (CDU) will im Falle seiner Wahl keine Entlassungen vornehmen. Der Kreis habe vielmehr ein Ausgabenproblem. Teltow-Fläming zahle 36 Prozent mehr an Personalkosten als die Kreise Potsdam-Mittelmark oder Dahme-Spreewald und die Verwaltungskosten seien um 23 Prozent gestiegen. „Vielleicht müssen wir etwas vom Standard ’runterkommen“, meinte Eichelbaum, und auch die Beteiligung an den zumeist defizitären Unternehmen müssten überdacht werden. Für die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen sehe er derzeit „keine Notwendigkeit“.

Kurzfristig sei das Defizit des Kreises nicht lösbar, stellte Linken-Kandidatin Kornelia Wehlan fest. Es komme darauf an, politische Schwerpunkte zu setzen und sich „von ein paar Sachen“ zu verabschieden. An der kostenlosen Schülerbeförderung und an der Fahrbibliothek will sie aber besonders mit Blick auf den Süden nicht rütteln. Die geplante Neuverschuldung in Höhe von vier Millionen Euro relativierte Wehlan damit, dass 204 Millionen Einnahmen 208 Millionen Ausgaben gegenüberstünden. Warum die Linke nicht für eine Veröffentlichung des Gutachtens, gestimmt und sich stattdessen enthalten hatte, das die Entlassung von 135 Verwaltungsmitarbeitern empfiehlt, begründete Kornelia Wehlan damit, dass erst die Belegschaft hätte informiert werden müssen, bevor das öffentlich diskutiert wird.

Der Kreis dürfe keinen Profit machen. Deshalb liege es in der Natur der Sache, dass kreiseigene Unternehmen defizitär sind, meinte Gerhard Kalinka (Die Grünen/Bündnis 90) in Richtung Eichelbaum. Man solle auch nicht überall sparen, sondern überlegen, wie man manches ohne Schaden loswerden könne.

Alles müsse ohne Tabus auf den Prüfstand, meinte Klaus Rocher (FDP). Er forderte ein Personalentwicklungskonzept und redete der Entbürokratisierung das Wort. Das sei aber auch ein Problem des Landes, dessen Verwaltung ebenfalls abgebaut werden müsse.

Was den Piraten besonders am Herzen liegt, sind aktive Bürgerbeteiligung und Rederecht in politischen Gremien. Dafür waren auch alle Kandidaten. Wehlan wies auf die Fragestunde hin, die es bei jeder Kreistagssitzung und neuerdings auch in allen Ausschüssen gebe. Eichelbaum würde gern mehr die sozialen Netzwerke nutzen, öffentliche Sprechstunden anbieten und ein kommunales Beschwerdebuch ins Internet stellen. Gerhard Kalinka ist ein Befürworter von Liveübertragungen aus dem Kreistag. In der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow, deren Vorsitzender er ist, habe er dafür aber keine Mehrheit gefunden. Rocher hätte auch nichts dagegen und Gerhard verwies auf die aktive Bürgerbeteiligung in Ludwigsfelde bei der Innenstadtentwicklung mit den gut besuchten Bürgerforen. Auch er sei ein Fan sozialer Netzwerke. Als Bürgermeister von Ludwigsfelde bekomme er inzwischen mehr Anfragen über Facebook als über die Stadtseite. (Von Hartmut F. Reck)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 20.02.2013