Sparen an der Sicherheit - Polizeireform zeigt Auswirkungen

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Freitag, 01. Juni 2012 18:53

Wie wichtig ist Ihnen Ihre Sicherheit? Und wie wichtig ist sie den von Ihnen gewählenden Volksvertretern? Seit Jahren wird über eine Polizeistrukturreform diskutiert. Im November 2011 sind die ersten Punkte der Reform in Kraft getreten. Und eines steht fest: Mit Sicherheit bleibt die Sicherheit der Bürger dabei auf der Strecke. Allein im Teltow-Fläming soll die Zahl der Polizeibediensteten von 240 auf 193 reduziert werden.

Schaut man sich die demografische Entwicklung im Land an, könnte die Schlussfolgerung sein: Weniger Bevölkerung braucht weniger Polizei. Doch die Straftaten in den Jahren seit 2005 nehmen entgegen dieser Rechnung größtenteils zu. Die Zahl der Wohnungseinbrüche zum Beispiel ist von 2005 bis 2011 im Revierbereich Ludwigsfelde von 26 auf 39 gestiegen.

Bei den Tageseinbrüchen nahm die Zahl sogar von drei auf 16 zu. Beim Diebstahl von Kraftfahrzeugen ist die Zahl ähnlich beunruhigend: Die erhöhte sich  im genannten Zeitraum von 108 auf 140. Insgesamt stieg die Zahl der Straftaten von 3.953 auf 5.055. Im Revierbereich Zossen erhöhte sich die Zahl der Tageswohnungseinbrüche von 17 auf 29 und bei den Kfz-Diebstählen wuchs die Zahl von 64 auf 110. Und was zu allem Überfluss hinzu kommt: Die Aufklärungsquote sinkt dramatisch!

Und nun sollen die Polizeiwachen in Zossen und Ludwigsfelde auch noch in Polizeireviere mit eingeschränkten Öffnungszeiten (wie genau diese aussehen sollen, kann niemand sagen) umgewandelt werden.

„Die Polizei wird kaputt gespart. Die Gewährleistung der Sicherheit für die Bürger kann so nicht mehr garantiert werden“, so Danny Eichelbaum, CDU-Landtagsabgeordneter und führt besagte Aufklärungsquote an: „Im gesamten Landkreis ist die Quote von 2010 bis 2011  um fast 10 Prozent auf 54 Prozent gesunken.

In Zossen sind es sogar nur 47 Prozent. Allein der Blick auf die momentan eingesetzten Funkstreifenwagen offenbart die Misere der Polizei. Gerade einmal vier Funkstreifenwagen sind im gesamten Landkreis im Dauereinsatz. Und das bei 161.847 Einwohnern, verteilt auf 2.000 Quadratkilometer.“ Festlegungen von Innenminister Dietmar Woitke (SPD) zur Standortfrage erwarteten die Bürger bislang vergebens.

Fest steht lediglich, dass für die Wachen in Zossen wie auch in Ludwigsfelde neue Domizile gesucht werden. Und obwohl die Arbeitsbedingungen für die Polizisten in Ludwigsfelde katastrophal sind, wird es dort keinen Neubau geben. Die Stadt hatte schon vor längerer Zeit der Polizei ein Gebäude der Wohnungsbaugesellschaft als neuen  Sitz angeboten. Bis heute gab es darauf keine Antwort. Eichelbaum ist generell der Meinung, dass hier an der falschen Stelle gespart wird: „Dass die Landesregierung aufs Geld schauen muss, steht außer Frage aber bei der Bildung und bei der Sicherheit darf einfach nicht gespart werden.“

Nachdem vor einigen Jahren der damalige Innenminister Reiner Speer (SPD) den Einsparkurs bei der Polizei einschlug, richtet sich alles danach aus. Als Folge gibt es demotiviertes Personal, das irgendwohin zur Arbeit fahren muss und nicht mehr in seinem bekannten Revier seinen Dienst verrichten darf und es gibt auch keine Beförderungen mehr, da niemand weiß, wohin die Reise geht.

„Als scheinbar kleine „Entschädigung“ für die Bürger soll nun ein sogenannter Multifunktionswagen“ zum Einsatz kommen. Der fährt dann durch die Städte und Gemeinden und dient den Bürgern als Anlaufstation für Meldungen, Anzeigen etc.“, so Eichelbaum. Seit Jahren schon gab es immer mal wieder in regelmäßigen Abständen Unterschriftensammlungen oder Proteste gegen die möglichen Wachenschließungen. Schwierig dabei war, dass es keine konkreten Aussagen gab, gegen die ins Feld gezogen werden konnte.

„Das ist doch Taktik“, so Eichelbaum: „die Leute werden hingehalten, bis sie mürbe sind und einfach nicht mehr kämpfen können.“ Danny Eichelbaum hat versprochen, sich nicht mürbe kriegen zu lassen. Er möchte auf die dramatische Situation für Polizisten wie auch für die Bürger aufmerksam machen. Und er möchte sich messen, an seinem Engagement, die Sicherheit der Bürger nicht auf der Strecke zu lassen.HA.

Quelle: Blickpunkt, 02.06.2012