Presseecho / Landtag

Forderung nach NPD-Verbot und Warnung vor voreiligen Schritten

Details: Montag, 21. November 2011 10:40

Im Bemühen um rasche Aufklärung der rechtsextremen Mordserie hat auch Brandenburgs CDU vor voreiligen Schritten gewarnt. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Danny Eichelbaum, wandte sich insbesondere gegen "Aktionismus" beim anvisierten erneuten NPD-Verbotsverfahren. "Keine einzige Straftat der Terrorgruppe wäre verhindert worden, wenn die NPD bereits 2003 durch das Bundesverfassungsgericht verboten worden wäre", meinte Eichelbaum am Sonnabend.

Nach dem Spitzentreffen in Berlin zur Mordserie mutmaßlicher Neonazis hatte bereits Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) vor Aktionismus gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass es zu Alibi-Lösungen komme, um Handlungsfähigkeit zu beweisen, sagte Schöneburg. Dagegen sprach sich Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo C.

Rautenberg deutlich für ein Verbot der NPD aus. Der Jurist hält dies auch für gerichtlich durchsetzbar - trotz der Vertrauenspersonen

(V-Leute) von Nachrichtendiensten in der rechtsextremistischen Partei.

Quelle: Nordkurier, 21.11.2011