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Presseecho / Landtag

Streit um Ausgrenzung von Berlinern - Schöneburg weist Täuschung zurück

Die Entscheidung von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), Justizposten bis auf wenige Spitzenpositionen ausschließlich mit Brandenburgern zu besetzen und keine Berliner Bewerber zuzulassen, sorgt weiter für Streit. Während die CDU-Opposition am Freitag scharfe Kritik an „der eklatanten Verletzung des Prinzips der Bestenauslese“ übte und sich hinter die massive Kritik aus Berlin stellte, erhielt Schöneburg Rückendeckung aus der rot-roten Koalition – und aus der Justiz. Ob sich das Kabinett wegen der Verwicklungen mit Berlin mit der Problematik befasst, ist offen. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hatte auch Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) eingeschaltet. „Das Schreiben ist eingegangen, eine Meinungsbildung in der Landesregierung hat aber noch nicht stattgefunden“, erklärte dazu Regierungssprecher Thomas Braune.

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Abgeordnete des Bundestages und des Landtages Brandenburg zu fachlichem Erfahrungsaustausch bei der Fachdirektion Besondere Dienste, Spezialeinheiten/Spezialkräfte

(SE/SK) Auf Bitten der Bundestagsabgeordneten und rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion Frau Andrea Voßhoff fand am 26.07.2011 bei den Spezialeinheiten/Spezialkräften eine Gesprächsrunde zum aktuellen Thema Vorratsdatenspeicherung statt. Weitere Teilnehmer der Veranstaltung waren der Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der CDU Brandenburg Danny Eichelbaum, die Vertreter des MI BB Herr Höppner (Ref. IV/5) und Herr Gerner (Ref. IV/1) sowie der Polizeipräsident BB Herr Freuring und der Direktor der Fachdirektion Besondere Dienste Herr Neumann. Begrüßt und durch die Veranstaltung geleitet wurden die Teilnehmer von Herrn Becker, Leiter der Spezialeinheiten/Spezialkräfte. Mit Urteil vom 11.03.2008 (1 BvR 256/08) erklärten die Karlsruher Richter die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG des Europaparlaments und des Rates zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen für nicht vereinbar mit Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes und somit als verfassungswidrig und nichtig.

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Kritik an Schöneburgs Gerichtsreform - CDU: Minister ist „grandios gescheitert“

Wie die Reform aussehen und was sie kosten soll, ist zwar weiter unklar, aber der Zeitplan steht schon mal: Die Neuordnung der Gerichtsbezirke soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Mit den nötigen Baumaßnahmen, wie etwa am Justizzentrum von Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin), soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Das geht aus einer Antwort von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Mit seiner Reform ist Schöneburg seit Monaten im Verzug. Der Landtag hatte ihn im Dezember aufgefordert, bis zum Frühjahr ein Konzept vorzulegen. „Darauf warten die Abgeordneten immer noch“, klagt Danny Eichelbaum, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, der die Anfrage initiiert hat. Dringende Baumaßnahmen und ungeklärte Standortfragen lägen auf Eis, sagt er.

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Neuruppin wehrt sich - Die Zuordnung der uckermärkischen Amtsgerichte sorgt für Zündstoff / Ministerium rechnet mit hohen Ausbaukosten

Der Streit um die Uckermark ist voll entbrannt. Kommunalpolitiker aus dem Nordwesten und dem Osten fordern die uckermärkischen Amtsgerichte für ihre jeweiligen Landgerichte.

Indes wird Kritik an Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) laut, dass die Justizreform verzögert wird. Seit Monaten ist die Gesetzesvorlage überfällig, die den Zuschnitt der Gerichtsbezirke neu regeln soll. Der Rechtsexperte der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, verweist darauf, dass die gesamte Neuordnung nur Geld koste und der Minister immer noch nicht den Nutzen der geplanten Veränderungen begründet hat. Der Sprecher des Justizministeriums, Frank Schauka,rechtfertigt die Reform damit, dass dann alle vier Landgerichtsbezirke gleich groß seien.

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