Seit 2005 ist der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum CDU-Kreischef in Teltow-Fläming. Anfang September wurde er auf einem Kreisparteitag seiner Partei mit 93 % als CDUKreisvorsitzender wiedergewählt.
Mit ihm sprach BlickPunkt Redakteur Jörg Reuter.
Kaum ein gutes Haar lässt die CDU Teltow-Fläming an der aktuellen Politik im Landkreis. Kreischef Danny Eichelbaum ist angriffslustig – und dafür erntete er viel Beifall beim Parteitag am Sonnabend in Kloster Zinna. Korruption, Verschleierung, Schuldenmachen lauteten seine Vorwürfe in Richtung Landrat Peer Giesecke (SPD) und seiner „Volkskammer-Koalition“ im Kreistag.
„Teltow-Fläming ist doch keine Bananen-Republik“, wetterte Eichelbaum. Er forderte mehr Transparenz, beispielsweise wenn es um die hoch verschuldete Wirtschaftsfördergesellschaft des Kreises geht, sowie den Abbau des Haushaltsdefizites („Wir sind Vize-Schuldenmeister im Land.“). Darüber hinaus sieht der CDU-Kreischef einen wachsenden Bürgerprotest, „ein Stück , Stuttgart 21’“, wenn es um Fluglärm, Windräder oder Biogasanlage geht. „Die Bürger müssen viel früher informiert werden“, sagte er. Doch sehe er auch „Sitzblockaden nicht die letzte Instanz“.
Mehr als vier Millionen Euro machen Bund und Land in diesem Jahr für Straßenpflaster, Hausfassaden und jede Menge Pläne im Kreis Teltow-Fläming locker. Fünf Kommunen erhalten diese Summe aus der Städtebauförderung. Das haben die CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum und Sven Petke ausgerechnet. „Das erhöht die Lebensqualität und gibt der heimischen Bauwirtschaft zudem noch wertvolle Impulse“, sagt Eichelbaum.
Den größten Batzen erhält die Stadt Jüterbog: 1,54 Millionen Euro. Sie saugt den Förderhonig aus drei Töpfen. Es gibt 800 000 Euro aus dem Programm „Städtischer Denkmalschutz“ für die Altstadt, 240 000 Euro aus dem Programm „Städtebauliche Sanierungs-und Entwicklungsmaßnahmen“ für die Vorstädte und 500 000 Euro aus dem neuen Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum hat die schleppende Sanierung der Amtsgerichte in Zossen und Luckenwalde kritisiert. Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) hatte angekündigt, dass die Amtsgerichte Zossen und Luckenwalde frühestens 2013 saniert werden. Zwar wird seit Tagen die Treppe zum Amtsgericht in Zossen erneuert, das ändere aber nichts daran, dass es laut Eichelbaum nicht mehr „den sicherheitstechnischen Anforderungen" entspricht. Der Sanierungsbedarf des Amtsgerichts Luckenwalde betrage 7,4 Millionen Euro, der des Amtsgerichts Zossen 4,1 Millionen Euro, heißt es in einer Pressemitteilung des CDU-Politikers. Der derzeitige Zustand sei „unzumutbar" und für die dort tätigen Justizbeschäftigten „unerträglich". Laut Eichelbaum wäre es die Aufgabe des Justizministers gewesen, zunächst finanzielle Mittel für die Sanierung der Amtsgerichte zur Verfügung zu stellen, anstatt durch eine nicht notwendige Änderung der Landgerichtsbezirke sinnlos Kosten in Millionenhöhe für bauliche, personelle und organisatorische Maßnahmen zu verursachen. „Vorrang muss die Sanierung der Amtsgerichte und nicht die organisatorische Änderung der Landgerichtsbezirke haben", so Eichelbaum.MAZ
Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 24.08.2011
