Presseecho / Teltow-Fläming

Verboten, aber nicht verschwunden - Neonazi-Organisation „Freie Kräfte Teltow-Fläming“ darf nicht weiter existieren

Details: Dienstag, 12. April 2011 10:30

„Endlich“, sagt gestern Jörg Wanke, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) „Zossen zeigt Gesicht“. „Endlich wurden heute die Freien Kräfte Teltow-Fläming als verfassungsfeindliche Organisation verboten.“

Auch Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) ist zufrieden mit der Entwicklung: „Zeit wird’s!“, sagte sie zu dem Verbotsverfahren.

Genau dieselben Worte wählt der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreistags Teltow-Fläming, Christoph Schulze. „Ich trample seit dem 27. Januar 2010, als die Rotznasen versucht hatten, die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocaust zu stören, dem Innenminister – erst Rainer Speer und dann Dietmar Woidke – auf den Füßen herum, damit sie etwas tun.“

Kreistagsgeflüster: Unzeit

Details: Mittwoch, 06. April 2011 07:10

Gerade war es so schön ruhig geworden. Landrat Peer Giesecke (SPD) konnte erstmals nach den Querelen um ihn durchatmen. Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwälte aus Neuruppin gegen ihn gerieten in Vergessenheit; sein Versuch, den Ex-Mann seiner Frau zu seinem persönlichen Referenten zu machen, ebenso. Normalität bahnte sich an. Und dann meldet sich die FDP zu Wort. Sieben dürre Zeilen umfasst ihre Pressemitteilung. Aber die haben es in sich.

„Der Landrat sollte sein Amt ruhen lassen!“ So lautet die Überschrift der Nachricht, die im Kreistag einige Unruhe auslösen dürfte. Als Politiker der besonders oppositionellen Partei Plan B von Giesecke gleiches forderten, konnte man dies als politisches Geplänkel abtun – das seine Wurzeln in Zossen und dem dortigen Bürgermeisterwahlkampf hat. Bei der FDP sieht die Sache anders aus.

„Die Spitze der Aufklärung“ - Eichelbaum contra Giesecke

Details: Sonntag, 03. April 2011 06:57

Danny Eichelbaum bringt wieder ein Disziplinarverfahren gegen Landrat Peer Giesecke (SPD) zur Sprache. Der CDU-Politiker hat eine sogenannte Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Er will unter anderem wissen: „Liegen zureichende Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens von Landrat Peer Giesecke rechtfertigen?“ Eichelbaum will dies zudem im Innen- und Rechtsausschuss ansprechen.

Gegen den Landrat wird seit dem Sommer 2010 wegen Korruptionsverdachts ermittelt; im März wurden deshalb Diensträume und Privathaus von Giesecke durchsucht. Eichelbaum, der Rechtsanwalt ist, weist darauf hin, dass Straf- und Disziplinarverfahren gleichzeitig durchgeführt werden können. Bei beiden gelte der Grundsatz der Unschuldsvermutung.

1062-mal verklagt - Statistik der Arge im Jahr 2010

Details: Sonntag, 03. April 2011 06:56

Die Arge Teltow-Fläming (jetzt: Jobcenter Teltow-Fläming) ist im vergangenen Jahr 1062-mal verklagt worden. Dies teilte Vize-Landrätin Kirsten Gurske (Linke) im Zuge der Kreistagssitzung am Montag auf eine Anfrage von Danny Eichelbaum (CDU) mit.

Bei diesen 1062 Klagen waren die Kläger vor den Sozialgerichten in 550 Fällen erfolgreich, teilt Kirsten Gurske weiter mit. Bei 354 Klagen wurde ihnen in vollem Umfang Recht gegeben, bei 196 zum Teil. 382 Klagen wurden im vergangenen Jahr zurückgenommen. Zudem wurden im vergangenen Jahr 4525 Widersprüche gegen Entscheidungen der damaligen Arge eingelegt. 1969 dieser Widersprüche waren laut Kirsten Gurske auch erfolgreich – 1302 in vollem Umfang, 602-mal teilweise. Die ALG-II-Empfänger mussten durchschnittlich 2,62 Monate auf eine Entscheidung in ihrem Widerspruchsverfahren mit der Arge warten.