Der eine läutet die Alarmglocke, der andere sieht keine Probleme. Die Rede ist von CDU-Kreischef Danny Eichelbaum und SPD-Landrat Peer Giesecke. Während Eichelbaum davor warnt, die Kreisumlage zu erhöhen, sagt Giesecke, dass das nicht geplant ist.
Der Kampf um den Erhalt des Zossener Amtsgerichtes geht weiter. Gestern machte sich Brandenburgs neuer Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) persönlich ein Bild vor Ort.
Er hatte zuvor verlautbaren lassen, die Amtsgerichte – anders als seine Vorgängerin Beate Blechinger (CDU) – erhalten zu wollen. Das bestätigte auch der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Schulze, der erst in dieser Woche ein ausführliches Gespräch mit dem Minister hatte. „Der Justizminister machte noch einmal klar, dass er Gerichtsschließungen für den falschen Weg hält und die Justiz Bürgernähe behalten muss“, so Schulze in einer Pressemitteilung. Er sei sehr erfreut, in Schöneburg endlich einen Partner für eine bürgernahe Politik im Justizbereich gefunden zu haben. „Ich glaube, mit dem Minister können wir gemeinsam darauf hinwirken, dass das Amtsgericht Zossen erhalten bleibt“, so der SPD-Politiker.
Die Finanzfragen und Verzögerungen beim Ausbau der B 102 in Jüterbog wurden jetzt auch zum Thema im Landtag gemacht. Das Ministerium für Infrastruktur bestätigte auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum im Wesentlichen den Sachstand.
Nach der Weigerung der Führung der Linkspartei in Jüterbog, ihre stasibelastete Stadtverordnete Ilona Petzhold zum Mandatsverzicht aufzufordern, müsse die Kreisvorsitzende der Linkspartei Kornelia Wehlan endlich die Notbremse ziehen und in der Jüterboger Stadtfraktion der Linken für Ordnung sorgen, so der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming Danny Eichelbaum in einer Presseerklärung.
