Außerordentliche Sitzung der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern

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Samstag, 19. November 2011 19:12

Nicht den Verfassungsschutz auflösen sondern bessere Verzahnung fördern! Gründlichkeit geht jetzt vor Schnelligkeit und Aktionismus!

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu:

„Wir sprechen uns ausdrücklich gegen die von der Bundesjustizministerin geforderte Auflösung und Zusammenlegung der Landesämter für Verfassungsschutz aus. Die Verfassungsschutzämter leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung und Bekämpfung des Links- und Rechtsextremismus. Notwendig ist eine bessere Zusammenarbeit von Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft. Innen- und Justizminister in Brandenburg müssen hier endlich an einem Strang ziehen!"

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, spricht sich zudem für ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum zur Bekämpfung des Links- und Rechtsextremismus und eine zentrale Registerdatei aus:

„Das Problem liegt im Kern im fehlenden Informationsfluss zwischen den Verfassungsschutzämtern und der Polizei. Hier darf es in Zukunft keine Einbahnstraßen mehr geben! Wir benötigen ein Gemeinsames Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ), das sich nicht wie bislang allein auf den religiös motivierten Terrorismus beschränkt. Es muss dringend auf die Phänomene Links- und Rechtsextremismus ausgeweitet werden. Zudem muss ein Zentralregister für extremistische Gewalttäter des linken und rechten Spektrums geschaffen werden."