Eichelbaum: „Einheitliches Richterbesoldungs- und –versorgungsrecht in Berlin und Brandenburg schaffen“
Potsdam – Zur morgigen gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses des Landtages Brandenburg mit dem Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg des Abgeordnetenhauses von Berlin erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:
Zur Diskussion um den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin und Brandenburg erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum.
" Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg begrüßt die von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg angekündigte Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg beim Vollzug der Sicherungsverwahrung. Das Recht der Sicherungsverwahrung bedarf einer grundlegenden Überarbeitung und Neuausrichtung.
Es darf jedoch keine Resozialisierungsexperiemente geben. Schwerpunkt des Strafvollzuges von Sicherungsverwahrten muss der Ausbau von Therapieangeboten und die Verringerung der Rückfallquote sein.
Zur Antwort der Landesregierung auf die parlamentarische Anfrage zum Internetdienst google street view erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:
„Die Landesregierung darf nicht weiter tatenlos zugesehen, wie Google immer weiter in die Privatsphäre eindringt und aus einer Kamerahöhe von fast drei Metern über Zäune und Sichtschutzanlagen in Brandenburg späht. Darüber hinaus ist der Skandal um die rechtwidrigen gespeicherten W-Lan-Daten weiterhin ungeklärt. Die Kamerafahrten von google street view müssen auch in Brandenburg gestoppt werden.Die Brandenburger Landesregierung hat es bis heute nicht zustande gebracht, wenigstens der Veröffentlichung von staatlichen Liegenschaften zu widersprechen. Mit Verharmlosen und Nichtstun wird man den Problemen, die Google Street View verursacht hat, jedoch nicht gerecht.
Zur Ankündigung von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg, im Zuge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung die Privatssphäre und die Freiheit von gewalttätigen Schwerverbrechern auszubauen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum.
" Die Landesregierung setzt die Schwerpunkte in der Innen-und Rechtspolitik völlig falsch. Es kann und darf nicht sein, dass Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD)Polizeistellen und Polizeiwachen im Land Brandenburg abbaut, während der Justizminister Liebeszellen und Appartements mit Kulturangeboten für gewalttätige Schwerverbrecher errichtet. Die Innen-und Rechtspolitik ist keine ideologische Spielwiese. Der Innen,- und der Justizminister haben die Aufgabe, die Menschen in Brandenburg vor Straftaten und Schwerverbrechern zu schützen und nicht die Sicherheit im Land für rot-rote Resozialisierungs- und Sparexperiemente aufs Spiel zu setzen.
