Zweijahresbilanz der CDU-Rechtspolitik im Land Brandenburg

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Donnerstag, 02. Dezember 2021 14:51

Versprechen gehalten! Brandenburg ist seit 2019 sicherer geworden. Im Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und Grüne eine auskömmliche Sach-und Personalausstattung der Justiz versprochen.

In den letzten beiden Jahren haben wir gemeinsam mit Justizministerin Susanne Hoffmann den Rechtsstaat gestärkt. Die personelle Konsolidierung der Justiz ist weitgehend abgeschlossen.

Nach Jahren personeller Unterausstattung mit der Folge hoher Altbestände und langer Verfahrenslaufzeiten wurden in dieser Legislatur 77 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte und 105 Stellen in den nichtrichterlichen Folgediensten, d. h. insgesamt 182 neue Stellen geschaffen. Insgesamt konnten in dieser Legislatur 161 Richter und Staatsanwälte und 231 Mitarbeiter in den Folgediensten neu eingestellt werden.“

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Legalisierung von Cannabis ist ein falsches Signal

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Freitag, 19. November 2021 10:54

Anlässlich der Berichterstattung von Spiegel online am 18. November 2021 zu den Plänen der Ampelkoalition, den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken zu legalisieren, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Eine solche Verharmlosung der Droge ist ein völlig falsches Signal. Wir müssen vielmehr den Strafverfolgungsdruck zur wirksamen Bekämpfung von Drogenmissbrauch in Deutschland und Brandenburg erhalten.

Fakt ist: Cannabis dient in vielen Fällen als Einstiegsdroge. Darüber hinaus gehen von einem Konsum Gesundheitsgefahren aus. Regelmäßiger Cannabis-Konsum hat fatale Auswirkungen auf die körperliche und geistige Entwicklung junger Menschen. Langfristiger Konsum kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken bis hin zur psychischen Abhängigkeit führen. Die Alltagskompetenz und Arbeitsfähigkeit von chronischen Cannabiskonsumenten ist nachweislich stark eingeschränkt.

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Mehr Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten - Justizvollzugsbedienstete werden zukünftig besser geschützt

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Dienstag, 10. August 2021 10:51

Anlässlich der Vorstellung des neuen Sicherheitskonzeptes für die Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburgs erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Das neue Sicherheitskonzept für den Strafvollzug ist ein weiterer Baustein für eine leistungsfähige Justiz. Wir schaffen damit mehr Sicherheit in unseren Justizvollzugsanstalten und sorgen für einen besseren Schutz der Justizvollzugsbediensteten.  Die Verbesserung der Ausbildung und der Sicherheitsausstattung der Vollzugsbediensteten ist vor dem Hintergrund des gestiegenen Gefahrenpotentials der Gefangenen unerlässlich. Wir setzen damit eine klare Botschaft: Gegen Gewalt wird auch in den Justizvollzugsanstalten mit voller Konsequenz vorgegangen.“

Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit

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Donnerstag, 27. Mai 2021 08:36

Seit einigen Monaten diskutieren wir im Parlament, aber auch in der Öffentlichkeit rege über die Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit. Warum wir dringend eine Reform brauchen und wie diese aussieht, hat unser Abgeordneter und rechtspolitischer Sprecher Danny Eichelbaum im Folgenden zusammengefasst:

Wie sieht die aktuelle Situation an den Arbeitsgerichten aus?

Die Brandenburger Arbeitsgerichtsbarkeit ist – insbesondere im Vergleich zu allen anderen Brandenburger Gerichtsbarkeiten – in die Schieflage geraten. Seit 2003 hat sich das Klageaufkommen um mehr als 50 Prozent verringert. Dass sich das in den nächsten Jahren ändert, ist nicht absehbar. Seit mehr als 10 Jahren arbeiten die Brandenburger Arbeitsgerichte mit einer richterlichen Auslastung von 60 Prozent. Kurzum: Die gesamte Struktur der Arbeitsgerichtsbarkeit mit sieben Standorten in Brandenburg orientiert sich seit 30 Jahren an der Beschäftigungssituation der 90er Jahre.

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