Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit
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- Donnerstag, 27. Mai 2021 08:36
Seit einigen Monaten diskutieren wir im Parlament, aber auch in der Öffentlichkeit rege über die Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit. Warum wir dringend eine Reform brauchen und wie diese aussieht, hat unser Abgeordneter und rechtspolitischer Sprecher Danny Eichelbaum im Folgenden zusammengefasst:
Wie sieht die aktuelle Situation an den Arbeitsgerichten aus?
Die Brandenburger Arbeitsgerichtsbarkeit ist – insbesondere im Vergleich zu allen anderen Brandenburger Gerichtsbarkeiten – in die Schieflage geraten. Seit 2003 hat sich das Klageaufkommen um mehr als 50 Prozent verringert. Dass sich das in den nächsten Jahren ändert, ist nicht absehbar. Seit mehr als 10 Jahren arbeiten die Brandenburger Arbeitsgerichte mit einer richterlichen Auslastung von 60 Prozent. Kurzum: Die gesamte Struktur der Arbeitsgerichtsbarkeit mit sieben Standorten in Brandenburg orientiert sich seit 30 Jahren an der Beschäftigungssituation der 90er Jahre.
