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CDU unterstützt Forderung der Bürgermeister zur Kita-Pauschale

Details: Freitag, 05. November 2010 14:55

Zur Forderung der Bürgermeister des Landkreises Teltow-Fläming, dass der Landkreis die Kosten der Kita-Pauschale den Gemeinden erstatten soll, erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Danny Eichelbaum MdL:

"Die Forderung der Bürgermeister des Landkreises Teltow-Fläming findet die volle Unterstützung der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming. Die Gemeinden haben einen Anspruch auf die vollständige Erstattung ihrer Kosten für das pädagogische Personal in den Kitas. Dies hat noch einmal das von der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow erstrittene Urteil gegen den Landkreis Teltow-Fläming deutlich gemacht. Die Kreisverwaltung hat sich an Recht und Gesetz zu halten und darf keine Haushaltspolitik auf Kosten der Kommunen im Kreis betreiben. Die ständigen Drohungen des Landrates mit einer Erhöhung der Kreisumlage sind hierbei völlig kontraproduktiv."