Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

EU Fiskalvertrag führt auch zu finanziellen Entlastungen im Landkreis Teltow-Fläming

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Montag, 02. Juli 2012 03:52

CDU-Kreistagsfraktion rechnet mit Mehreinnahmen

„Der gestern vom Bundestag und Bundesrat mit überwältigender Mehrheit beschlossene EU-Fiskalvertrag leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag für eine konsequente Sparpolitik in Europa, sondern auch für die finanziellen Entlastung der Kommunen. Bund und Länder haben sich bei den Verhandlungen über den EU-Fiskalvertrag auch über millionenschwere Entlastungen der Kommunen geeinigt, so Danny Eichelbaum, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming..

Ob Ausbau und Betriebskosten der Kindertagesstätten, Öffentlicher Personennahverkehr, Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte und der Grundsicherung – in all diesen Bereichen dürfen auch die Gemeinden und der Landkreis Teltow-Fläming auf Entlastungen durch den Bund hoffen. Allein für weitere 30.000 Kita-Plätze in den Ländern stellt der Bund 580 Mio. Euro zur Verfügung. Hinzukommen 75 Millionen Euro für laufende Betriebskosten der Kitas. In den nächsten Jahren wird auch im Landkreis Teltow-Fläming die Anzahl der Kinder in den Kitas steigen. Hier fehlt es oft an Personal, die vom Land festgelegte Erzieherinnenquote ist völlig ungenügend, genau wie die kommunale Finanzausstattung durch das Land.

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CDU Teltow-Fläming beschließt Zossener Erklärung - Eichelbaum: Verwaltungsgänge dürfen für die Bürger nicht zu Tagesreisen werden

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Dienstag, 12. Juni 2012 06:33

Der CDU-Kreisvorstand Teltow-Fläming beschloss auf seiner Sitzung am 11. Juni 2012 einstimmig die Zossener Erklärung. Für die Union kommt eine Kommunalstrukturreform nur auf der Basis einer sachlichen Diskussion, konstruktiver Vorschläge und vor allem im Diskurs mit den betroffenen Bürgern in Betracht. Der notwendige Meinungsbildungsprozess muss von unten nach oben und nicht von oben nach unten geführt werden.

Danny Eichelbaum, Kreisvorsitzender der CDU Teltow-Fläming: „Vor einer Kommunalstrukturreform muss zunächst geklärt werden, welche Aufgaben die Gemeinden und Landkreise in Brandenburg erfüllen sollen und wie sie hierzu finanziell ausgestattet werden. Landkreise als Außenposten der Potsdamer rot-roten Landesregierung und Placebo-Gemeinden wird es mit der CDU Teltow-Fläming nicht geben.Vehement lehnt die CDU Teltow-Fläming Mindesteinwohnerzahlen für Gemeinden und Landkreise ab, wie sie in der SPD diskutiert werden.

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Gescheiterter Verkauf der MBS-Immobilien ist der Flop des Jahres - CDU fühlt sich in ihrer Kritik bestätigt

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Dienstag, 15. Mai 2012 07:57

Gestern, im Kreistag Teltow-Fläming, am 14. Mai 2012, machte der Landrat Giesecke in seinen Mitteilungen am Ende der Sitzung bekannt, dass der Verkauf der sogenannten MBS Immobilien gescheitert sei, weil der Investor insolvent geworden sei. Er bezog sich auf die (unausgesprochene) Nachfrage des Abgeordneten Ralf von der Bank.

Bereits am 18.1.2012 antwortete Landrat Giesecke im Ausschuss für Wirtschaft (AfW) auf Nachfrage der CDU zum Stand der Abwicklung des Verkaufs der MBS Immobilien, dass es kein Geheimnis mehr sei, dass der Verkauf gescheitert sei (die MAZ berichtete).

In seiner schriftlichen Antwort (Drucksache 4-1159/12-KT) auf unsere Anfrage vom 3.2.2012 schrieb er, dass der Notar mit der Umsetzung des Kaufvertrags befasst sei und noch keine Zahlungen eingegangen sind.

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Die CDU Kreistagsfraktion TF fordert die schnelle Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen

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Freitag, 11. Mai 2012 14:14

Die CDU Kreistagsfraktion fordert die schnelle Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen für alle betroffenen Gemeinden am neuen Flughafen Willy Brandt, Schönefeld-Süd. Die Verschiebung des Eröffnungstermins muss jetzt auch dafür genutzt werden, um einen verbesserten passiven Schallschutz für die privaten Antragsteller schnellstens durchzuführen. Zugleich fordert die CDU Fraktion den Landrat auf, sich für die neue Lüftungstechnik mit Wärmerückgewinnung entsprechend der neuen Energieeinsparverordnung stark zu machen. Wir erwarten für die mit Lüftern auszustattenden Wohnungen eine Aussage der Unteren Bauaufsicht. Hierzu hat die Wohnungsbaugesellschaft Blankenfelde mit ihrem Geschäftsführer Herrn Bachmann seit Monaten Angebote auf dem Tisch, die endlich umzusetzen sind. Mit der Entscheidung zur Zusatzfinanzierung des Schallschutz-programms und der unbürokratischen Umsetzung zur Anerkennung von Küchengrößen, Raumhöhen und Wintergärten  sind längst nicht alle Prob  leme vom Tisch.

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